Fetz Anita · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen, weil Herr Bieri die wesentlichen Punkte schon genannt hat. Wir haben uns spontan neu organisieren müssen, nachdem unser Kollege Pankraz Freitag so unerwartet verstorben ist.

Ich werde kurz auf die Daten der Deza eingehen. Der Gesamtaufwand der Deza beträgt 3,226 Milliarden Franken; das sind über 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat mit unserem Entscheid zu tun, dass die Entwicklungshilfe bis 2015 systematisch auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden soll. 4 Prozent des Aufwands gehen in die bilaterale Zusammenarbeit, 27 Prozent in die multilaterale Zusammenarbeit, 20 Prozent in die humanitäre Hilfe, 7 Prozent in die Osthilfe und 6 Prozent an die Erweiterung der EU. Sie sehen, wo die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit liegen. Das basiert alles auf den Rahmenkrediten, die wir vorletztes Jahr mit der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 verabschiedet haben. Darin sind auch die strategischen Schwerpunkte dieser Hilfe aufgeführt. [PAGE 965]

Wichtig in der Diskussion in der Kommission war eine Klärung. Im Frühling hat der Bundesrat eine Empfehlung des Uno-Menschenrechtsrates angenommen, wonach die Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen soll. Wir haben uns in der Kommission gefragt, ob diese Unterstützung auch juristische und damit entsprechende finanzielle Konsequenzen hat. Das ist aber vom Bundesrat verneint worden. Es ist klar: Eine Erhöhung von 0,5 auf 0,7 Prozent erfordert selbstverständlich einen Parlamentsentscheid, und ein solcher steht im Moment nicht zur Diskussion.

So weit meine kurzen Ausführungen zur Deza.

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Angenommen - Adopté

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