Eder Joachim · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat sich vertieft mit der ganzen Problematik auseinandergesetzt. Nebst der nun zur Diskussion stehenden Motion behandelten wir auch die Petition 13.2030 von Herrn Jürg Neuhaus, welcher das Parlament ersucht, sich für eine vorläufige Aufrechterhaltung des schweizerischen Generalkonsulats als Handelsvertretung in Jeddah, Saudi-Arabien, einzusetzen. Für die Beratung der beiden Begehren stand uns Frau Botschafterin Helene Budliger, Direktorin für Ressourcen des EDA, Red und Antwort. Nach eingehender Prüfung kam unsere Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss, die Motion Büchel Roland 12.3546, "Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter", abzulehnen. Bei der Petition von Herrn Neuhaus beantragen wir mit 11 zu 0 Stimmen, ihr nicht Folge zu geben; sie ist allerdings erst am 12. Dezember traktandiert.

Es sind insbesondere drei Hauptpunkte, welche uns zum deutlichen Antrag geführt haben, die vorliegende Motion abzulehnen. Ich fasse sie kurz zusammen:

1. Die Aussenpolitische Kommission erachtet es als Aufgabe der Exekutive, wie sie die Botschaften und Konsulate organisieren will. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen sind eindeutig. Sie liegen beim Bundesrat. Wir sind uns in diesem Rat gewohnt, die Gewaltentrennung zu respektieren. Zudem ist sich der Bundesrat seiner Verantwortung in diesem Bereich offensichtlich bewusst. Im Vergleich zu anderen Ländern verfügt die Schweiz im konsularischen Bereich nämlich über ein verhältnismässig sehr dichtes Vertretungsnetz. Gegenwärtig werden an 113 von rund 160 bilateralen Auslandsvertretungen - dabei sind die Büros der Deza inbegriffen - konsularische Dienstleistungen erbracht. Von der in der Motionsbegründung erwähnten "klaren Verschlechterung der Dienstleistungen für die Auslandschweizer" kann unseres Erachtens also nicht die Rede sein. Die Ausgestaltung des Aussennetzes wird zudem laufend evaluiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Tatsache ist, dass sich die Präsenz der Schweiz im Ausland insgesamt sogar verbessert hat. Mit den aufgrund der Neuausrichtung freigewordenen Mitteln konnten nämlich bestehende Vertretungen in Brasilien, China, Indien, Südafrika und in der Golfregion verstärkt werden. Zudem wurden neue eröffnet, und zwar an für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Standorten, in Katar, Indien und Myanmar.

2. Eine Annahme der Motion würde den Handlungsspielraum des EDA, welcher in einer sich rasch wandelnden Welt unerlässlich ist, nicht nur entscheidend einschränken, sondern gar verunmöglichen. Wenn dem Moratorium zugestimmt würde, könnte - so der Wortlaut der Motion - "bis zum Ende dieser Legislaturperiode" nichts mehr gemacht werden. Das wären also noch volle zwei Jahre. Ein zusätzliches Generalkonsulat in China zu eröffnen wäre dann beispielsweise nicht möglich, obwohl gerade in China bei den Visa die mit Abstand höchste Wachstumsrate zu verzeichnen ist, nämlich 149 Prozent.

3. Wir müssen als Legislative in unserem Handeln und in unseren Beschlüssen kohärent sein, wir dürfen nicht widersprüchlich sein. Das Parlament forderte den Bundesrat bekanntlich auf, seine Aufgaben zu überprüfen, mit dem Ziel, Synergie- und Effizienzgewinne zu erzielen und Einsparungen zu realisieren. Das hat der Bundesrat bei der Reorganisation des Schweizer Aussennetzes getan. Wenn wir die vorliegende Motion annehmen würden, nähmen wir eindeutig von diesem Auftrag Abstand und unterstützten den Bundesrat bei seinen ernsthaften Sparbemühungen nicht.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie namens der Aussenpolitischen Kommission, die Motion Büchel Roland, "Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter" abzulehnen. Sie können dies mit gutem Gewissen tun, denn die Qualität der konsularischen Dienstleistungen für unsere Landsleute im Ausland bleibt gewährleistet.