Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Recordon nicht mit allen Antworten des Bundesrates ganz zufrieden ist. Ich gehe aber davon aus, dass er doch immerhin damit zufrieden ist, dass wir die Evaluation um ein Jahr vorziehen werden. Wir machen diese Evaluation. Sie ist wichtig, weil wir die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und auch die Wirtschaftlichkeit von staatlichen Massnahmen prüfen wollen. Es ist jetzt wirklich ein guter Zeitpunkt, um eben gerade in Bezug auf das Opferhilfegesetz herauszufinden, ob und wo Handlungsbedarf besteht.

Deshalb bitte ich Sie, die aufgeworfenen Fragen jetzt einfach noch nicht als definitiv verabschiedet zu betrachten. Wir werden solche Fragen im Rahmen der Evaluation anschauen. Wir werden schauen, ob sie sich decken mit dem, was wir in der Evaluation herausfinden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies ein Gesetz ist, das mir ein grosses Anliegen ist und das ich sehr ernst nehme. Wir müssen diese Vorbereitungsarbeit jetzt sorgfältig machen, und wir werden dann sicher einen entsprechenden Bericht verfassen. Wir haben in diesem Zusammenhang ja auch das Postulat Fehr Jacqueline 09.3878, "Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung", das uns ebenfalls diesen Auftrag gegeben hat. Wir werden Ihnen die Arbeiten, die Resultate und auch unsere Überlegungen für das weitere Vorgehen vorlegen.