Niederberger Paul · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Die GPK-SR befasste sich an ihren Sitzungen vom 26. März, 28. Juni und 5. November 2013 mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs bzw. mit der dafür notwendigen Infrastruktur im Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr des EJPD. Die GPK-SR hat am 27. November 2013 auch einen Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga geschrieben. Der Inhalt dieses Briefes ist folgender: Mit Befriedigung konnte die GPK des Ständerates zur Kenntnis nehmen, dass für die Ablösung des alten Überwachungssystems, also des Lawful Interception System, nun doch noch eine Lösung gefunden werden konnte, nachdem das neue Projekt Interception System Schweiz mit Beschluss des Lenkungsgremiums Fernmeldeüberwachung am 20. September 2013 definitiv abgebrochen werden musste. Sorgen bereitet der Kommission aber, dass die Erneuerung des Lawful Interception System auch in der Form des reduzierten Basissystems erst ab 2016 zur Verfügung stehen wird. Nach Aussagen verschiedener Mitglieder des Lenkungsgremiums konnte mit diesem Entscheid zwar die Herstellerin des Lawful Interception System dazu verpflichtet werden, das bestehende System weiter zu warten, bis das neue den operativen Betrieb aufnehmen wird. Ein möglicher Totalausfall der aktuellen Infrastruktur kann aber nicht ausgeschlossen werden. Die GPK-SR fordert deshalb das EJPD auf, Massnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren.

Wir haben dann auch Frau Bundesrätin Sommaruga darum gebeten, dass sie unserer Kommission bis zum 31. Januar 2014 detailliert und schriftlich darüber Informationen gibt, wie nun die entsprechenden Massnahmen und die Planung des neuen Systems aufgegleist werden und wie das verläuft.

Ich bitte Sie, von diesem Schreiben Kenntnis zu nehmen.