Gysin Remo · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Herr Blocher, aufgrund der Überweisung der Motion zum Uno-Beitritt war der Bundesrat verpflichtet, sich mit dem Gegenstand auseinander zu setzen. Der Bundesrat hat keine Unterschriften gesammelt. Sie müssen zwischen seiner Informationspflicht, die er wahrgenommen hat, und dem Unterschriftensammeln unterscheiden.

Wenn einzelne Beamtinnen und Beamte Unterschriften gesammelt haben, dann schnüffle ich erstens nicht in ihrer Freizeit herum, und zweitens bin ich ihnen dankbar, wenn sie sich in ihrer Freizeit auch für unser gemeinsames Ziel engagieren.

Artikel 41 habe ich nicht zitiert - ich kann Ihnen nicht die Charta vorlesen -, aber ich habe Ihnen die entscheidenden Artikel vorgelesen. Das ist im Ablauf der entscheidende Punkt. Artikel 43 Absatz 3 hält fest - was Ihnen nicht passt -, dass nur unsere Verfassung definiert, was wir [PAGE 1035] wollen, nicht die Uno-Charta. Sie überlässt uns die Entscheidungsfreiheit, und das ist in der Charta verbrieft.