Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Es gibt heute in der Schweiz mit Einsiedeln, Davos, Olten und Bern bereits vier Babyfenster. Und es gibt politische Vorstösse in den Kantonen Tessin, Wallis, Basel-Landschaft, Thurgau, St. Gallen und Solothurn, die ebenfalls das Ziel verfolgen, ein Babyfenster einzurichten. Es ist also hier offenbar ein Bedürfnis vorhanden.

Es ist aber auch klar, dass mit dem Babyfenster viele, sehr viele Probleme ungelöst bleiben. Da ist erstens einmal die Situation der Mutter. Deren Situation ist natürlich auch mit einem Babyfenster ausserordentlich schwierig. Gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass die Mutter gegen die Meldepflicht bei einer Geburt verstösst, wenn sie ein Kind anonym in einem Babyfenster zurücklässt. Sie nimmt vor allem dem Kind die Möglichkeit, Kenntnisse seiner Herkunft zu haben. Das ist natürlich ein gravierender Einschnitt im Leben eines Kindes, nebst allen gesundheitlichen und auch sozialen Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Babyfenster im Vordergrund stehen.

Letztlich kann niemand sagen, ob dank eines Babyfensters ein Leben gerettet werden konnte oder nicht. Das weiss niemand. Man kann sicher versuchen, das mit Umfragen herauszufinden, aber letztlich bleibt es wahrscheinlich offen. Insofern geht der Bundesrat mit der Interpellantin einig, dass es nebst dem Babyfenster unbedingt auch andere Alternativen geben muss. Es müssen andere Optionen geschaffen werden.

Frau Maury Pasquier, Sie haben die Möglichkeit der vertraulichen oder diskreten Geburt erwähnt. Das ist sicher eine Möglichkeit, die für die Mutter viel bessere Voraussetzungen schafft, weil sie hier auch auf eine medizinische, eine psychische Betreuung zurückgreifen kann. Sie kann nach einer diskreten Geburt das Kind sofort zur Adoption freigeben, aber sie muss natürlich dann auch ihre Identität bekanntgeben, und das hält offenbar dann doch gewisse Mütter davon ab, von der Möglichkeit einer diskreten Geburt Gebrauch zu machen.

Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, dass letztlich das Einrichten von Beratungs- und Informationsstellen das absolut Wichtigste ist, damit eine werdende Mutter, in dieser Phase natürlich auch anonym, mit einer Beratungsstelle in Kontakt treten und dann gemeinsam mit Fachleuten herausfinden kann, was für sie und das Kind die bestmögliche Option ist - in einer sehr häufig ohnehin ausserordentlich schwierigen Situation. Deshalb teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Wichtigste hier wahrscheinlich ist, dass Beratungs- und Informationsmöglichkeiten bestehen. Allenfalls müsste man auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt prüfen. Das wäre eine Geburt ohne Angaben zur Person, bei welcher die werdende Mutter, ohne die Identität offenzulegen, zumindest von der Möglichkeit einer medizinischen Betreuung Gebrauch machen kann. Hierzu bräuchte es dann aber allenfalls die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es richtig ist, verschiedene Optionen zu haben, und dass man sich hier nicht auf ein Instrument festlegen kann, weil ein einziges Instrument nie die Bedürfnisse aller werdenden Mütter abdecken kann, die sich in einer schwierigen oder verzweifelten Situation befinden. Er ist deshalb der Meinung, dass man zusammen mit den Kantonen auch anschauen soll, welches die verschiedenen Optionen sind. Ob dies der Bund jetzt machen soll oder ob hier doch die Kantone im Vordergrund stehen sollen, sei im Moment dahingestellt. Die Antwort des Bundesrates ist aber klar: Ja, es braucht neben den Babyfenstern unbedingt auch andere Optionen für Mütter in Not.