Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorweg feststellen, dass uns allen der Wille zum Einsatz unseres Landes und unserer Gesellschaft für den Frieden, insbesondere auch für die Sicherheit im eigenen Land, gemeinsam ist. Wir sind uns alle auch dessen bewusst, dass die Armee einen Teil dazu beitragen kann, aber nie zu hundert Prozent dafür garantieren wird.

Die Diskussion um das Rüstungsprogramm steht zweifellos und auch zu Recht unter dem Einfluss der tragischen Ereignisse der letzten Woche in den USA. Diese Terrorangriffe haben gezeigt, wie verwundbar die hoch entwickelte Gesellschaft eben geworden ist. Sie haben auch gezeigt, welche Folgen die Rücksichtslosigkeit Einzelner gegenüber dieser offenen Gesellschaft haben kann. Schliesslich müssen wir uns auch dessen bewusst sein, dass die Inkongruenz der Lebensziele und Lebensinhalte von Fundamentalisten aller Richtungen, dass die Unterschiede zwischen Leuten mit verschiedensten Einkommensstandards und aus verschiedensten Kulturen und Weltreligionen immer wieder zu Problemen und auch zu derartigen Angriffen führen können. Dies selbst dann, wenn in allen Gebieten der Welt die Bemühungen, zum Frieden beizutragen, gross sein mögen.

Das ist nicht grundsätzlich neu. Solche Risiken sind leider immer wieder als realistisch beschrieben worden. Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates, der hier zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, geht ebenfalls von dieser Situation aus. Deshalb war es das Bemühen des Bundesrates, die veränderte Gefahrenlage auch im Rüstungsprogramm zu berücksichtigen. Allerdings ist Sicherheitspolitik - ich habe es gesagt - als Ganzes zu verstehen. Hier sind viele Disziplinen betroffen. Deshalb muss Sicherheitspolitik langfristig angegangen werden. Gefragt ist deshalb auf all diesen Gebieten kluge Voraussicht und nicht nachträgliche Entschiedenheit.

Das heisst natürlich, dass wir auch in Bezug auf unsere Rüstungsinvestitionen eine langfristige Optik haben müssen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die bisherigen Analysen der zuständigen Behörden in unserem Land - dazu gehören, wie gesagt, auch National- und Ständerat - richtig waren. Sie sind eine konsequente Folge der ersten Analyse im Bericht Brunner, der Analyse im Sicherheitspolitischen Bericht und schliesslich auch der Analyse im Armeeleitbild, das dem Parlament dann im nächsten Jahr zur Diskussion vorgelegt werden wird.

Ganz grob und sicher oberflächlich dürfen doch erste Schlüsse gezogen werden. Die Bedeutung der Luftraumüberwachung hat seit der letzten Woche nicht abgenommen, im Gegenteil. Die Notwendigkeit einer wirksamen Freund-Feind-Identifizierung ist höchstens auf tragische Weise unter Beweis gestellt, aber nicht relativiert worden, im Gegenteil. Das Bedürfnis, Elemente, Truppen für subsidiäre Einsätze zur Verfügung zu halten, ist höchstens auf tragische Weise erneut unterstrichen, aber nicht relativiert worden.

Ich verweise schon jetzt darauf, dass zwei Drittel unseres Rüstungsprogrammes in diesem Raumsicherungsbereich anzusiedeln sind und nicht im früheren oder im klassischen Verteidigungsbereich, wenn ich dem so sagen darf. Auch die Politik der Sicherheit durch Kooperation, die ja primär eine Inlandkooperation ist, ist durch diese Ereignisse bestätigt worden, die deutlich gemacht haben, dass innert kürzester Zeit eine Stadt, ein Dorf oder eine Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass verschiedenste Elemente dieser Sicherheitsarchitektur sofort in hoher Bereitschaft zusammenwirken können.

Aber auch die Sicherheit durch Kooperation mit dem Ausland - soweit das neutralitätsverträglich ist - ist bestätigt worden. Die Bedürfnisse der Erkennungsdienste, mit dem Ausland auszutauschen, möglichst rasch ein exaktes Bild zu haben und mehr zu wissen als das, was über CNN unmittelbar über den Bildschirm flimmert, sind durch die Ereignisse auf tragische Weise bestätigt worden. Das bauen Sie nicht in zwei Sekunden auf. Das braucht eine Kultur, braucht bestehende Kontakte, das setzt voraus, dass man weiss, wer auf der anderen Seite steht.

Die Strategie, durch Unscheinbarkeit Risiken zu vermeiden, ist nicht in allen Teilen Erfolg versprechend. Gerade in der asymmetrischen Kriegführung wird die Unscheinbarkeit eine kleine Rolle spielen; umso mehr, als beispielsweise die Schweiz den sechstgrössten Börsenplatz hat, umso mehr, als wir über Schweizer Institute etwa zwei Drittel des [PAGE 1048] Privatvermögens der Welt verwalten. Darauf sind wir stolz, und wir setzen uns auch dafür ein, dass das weiterhin möglich ist. Aber das hat gewisse Konsequenzen. Deshalb können wir die Unscheinbarkeit nicht als Mittel zur Sicherheitserhöhung brauchen, weil es genau in diesem Segment nicht die entsprechende Wirkung hat.

Insgesamt muss ich feststellen, dass wir mit unseren Analysen in die richtige Richtung gehen. Auch das Rüstungsprogramm, das Ihnen vorgelegt wird, trägt diesen Bedürfnissen Rechnung.

Wenn ich kurz darauf eingehen darf: Der Sicherheitspolitische Bericht geht in den Bedrohungsanalysen zurzeit von einer tieferen Wahrscheinlichkeit bei den Bedrohungen im unmittelbaren Verteidigungsbereich des Landes aus. Das heisst im Bereich, in dem das Land durch mechanisierte Angriffe bedroht sein könnte. Hier in der Debatte habe ich das Gleiche wieder zu Recht bestätigt erhalten. Aber der Sicherheitspolitische Bericht und bereits der Bericht Brunner sagten gleichzeitig, dass diese Kernkompetenz der Verteidigung erhalten bleiben muss, weil sich auch diese Lage ändern kann - und zu Recht sagt das diese Analyse. Immerhin stehen in Europa noch Tausende von Panzern, die funktionsfähig sind. Immerhin wird in Europa bei diesen Waffensystemen noch geforscht; das wird auch nicht auf die Halde getan. Also ist es eine im Moment wenig wahrscheinliche, aber immer noch mögliche Gefahr.

Gerade ein Milizheer kann sich nicht kurzfristig in irgendeiner Disziplin in eine hohe Bereitschaft bringen. Also haben wir dafür zu sorgen, dass wir die Kernkompetenz in diesem Bereich erhalten, und zur Kernkompetenz gehört auch eine glaubwürdige Bewaffnung. Dem trägt man Rechnung, indem ja nur etwa ein Drittel des Programmes in diesen Bereich geht.

Im Übrigen ist zu Recht gesagt worden: Beschaffungen, die über eine Zeitdauer im Einsatz stehen, die weit über einer allfälligen so genannten Vorwarnzeit liegen, werden nicht auf die Halde angeschafft. Schliesslich, wenn wir nach dreissig Jahren sagen könnten, es sei auf die Halde angeschafft worden, wird auch niemand unglücklich sein. Das ist bei jedem Versicherungswerk so.

Diese Armee ist in diesem Verteidigungsbereich längst nicht mehr flächendeckend ausgerüstet. Wir streben nicht mehr eine Verteidigungsbereitschaft auf hohem Grad an, wir streben nur noch eine Verteidigungskompetenz an - weil wir dieser Bedrohungslage Rechnung tragen.

Aber jetzt gibt es auch Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit, da stimmen wir miteinander überein. Zwei Drittel dieses Programms gehen in derartige Risiken, d. h. in die Abwehr derartiger Risiken. Hier wird eine rasche Bereitschaft gefordert, hier wird eine recht hohe Ausbildungsbereitschaft gefordert. Um genau diese Elemente bereitzustellen, werden wir im Armeeleitbild von Durchdienern sprechen, das heisst von mindestens einem Bataillon, das über das ganze Jahr aus dem Stand heraus in den Einsatz gehen kann. Man wird auch von WK-Truppen sprechen, die die Durchhaltefähigkeit dieser Verbände garantieren können. Man wird von einer breiteren Grundausbildung sprechen, weil diese Frau oder dieser Mann, die oder der in der Armee ausgebildet wird, nicht mehr nur auf einem System auszubilden ist, sondern immer auch Schutzinfanterieausbildung geniessen muss - genau um diese Bereitschaft herzustellen.

Wenn wir beim F/A-18 ein besseres Identifikationssystem wollen, dann hängt das damit zusammen. Wenn wir den Rapier erhalten wollen, um in etwa fünf Jahren überhaupt noch eine Flab-Lenkwaffe in Betrieb zu haben, dann hängt das mit dem Bedürfnis nach Raumschutz zusammen. Wenn wir Fahrsimulatoren anschaffen können, kann niemand sagen, das sei für diesen Bereich nicht sinnvoll. Wenn wir schliesslich Überwachungssysteme anschaffen wollen, dann wurden diese speziell für diesen Bereich angeschafft und sind auch für diesen in Gebrauch.

Sie sehen also: Dieses Rüstungsprogramm trägt Ihren Bedenken, die zu Recht vorgetragen werden, Rechnung. Eine Rückweisung oder eine Verschiebung hätte die Konsequenz, dass unverantwortbare Lücken klaffen würden. Es würde im Übrigen nicht dazu führen, dass man sich etwas ersparen könnte, es sei denn, das Parlament oder die Verfassung kämen zu einem anderen Armeeauftrag. Darüber aber spricht, ebenfalls zu Recht, niemand.

Noch in drei Punkten zu Einzelvoten:

1. Herr Cuche sagt, der Faktor Industrie sei angespielt worden, um das Programm zu begründen. Zweifellos ist die Industrie, die Arbeitsplatzkomponente, nicht der erste Grund, um Rüstungsgüter zu beschaffen, das war es auch nie. Immerhin darf aber auch erwähnt werden, dass es gelungen ist, praktisch über die ganze Höhe des Investitionsprogrammes Kompensationsgeschäfte für unsere Industrie zu erhalten, und davon geht rund ein Viertel auch in die Westschweiz.

2. Herr Guisan sagt zu Recht, dass der Armee alle Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Ja, vorhin habe ich darauf hingewiesen, weshalb wir diese Mittel brauchen, um genau diesen Auftrag erfüllen zu können.

3. Schliesslich hat Herr Blocher darauf hingewiesen, dass das Armeeleitbild zu verändern sei. Nun, es ist eine militärische, taktische Regel, dass man, nachdem der Nebel geworfen ist, auch die Position wechseln kann. Hier bin ich etwas erstaunt: Bis jetzt hörte ich hier immer von einer Widerstandsarmee. Mir wurde vorgeworfen, im Armeeleitbild werde der Verteidigungsauftrag nicht ernst genommen. Es wurde mir gesagt, man wolle nur Miliz und keine Durchdiener. Wenn wir genau diesen Raumsicherungsauftrag erfüllen wollen, dann brauchen wir eben nicht nur eine Verteidigungsarmee, brauchen wir nicht nur Miliz - diese wird immer der Kern und die überwiegende Zahl bleiben, es wird eine Milizarmee bleiben -, sondern vielmehr auch Elemente, die sofort in den Einsatz kommen können. Deshalb spricht man von Durchdienern, deshalb spricht man von zwei Militärpolizeibataillonen, deshalb will man dafür sorgen, dass aus der bisherigen Militärpolizei ein Grossteil der zivilen Polizei nicht mehr dienstpflichtig ist und den Kantonen zur Verfügung steht. Genau über solche Massnahmen also will man die Möglichkeiten des Staates zur Erhöhung der inneren Sicherheit verbessern.

Ich bitte Sie, Ihren Entscheid in Kenntnis dieser Gesamtkonzeption zu fällen. Die Sicherheitspolitische Kommission hat im Übrigen feststellen können - was auch unser Ziel war -, dass wir mit diesem kostengünstigsten Programm seit fünfzehn Jahren Ihre Diskussion über das Armeeleitbild nicht präjudizieren. Weiter hat sie feststellen können, dass wir damit dem Parlament freie Hand lassen - auch in der Diskussion über das Armeeleitbild -, Schwergewichte allenfalls noch etwas anders zu legen, als sie jetzt projektiert sind.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Geschäft einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.