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Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2010-12-09

Chopard-Acklin Max · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich entnehme dem Amtlichen Bulletin des Ständerates, dass dieser der Empfehlung seiner Finanzkommission folgen will, die argumentiert, eine Erhöhung des Verpflichtungskredits würde die künftigen Tranchen der Zahlungskredite aus dem Lot bringen. Sagen Sie nun, dass die Finanzkommission des Ständerates mit dieser Argumentationslinie auf dem Holzweg ist, oder hat diese ihre Berechtigung?