Zemp Markus · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion wird ebenfalls die Minderheit II (Walter) unterstützen. Ich gestatte mir hier doch einige Bemerkungen, vor allem auch zu den Aussagen von Frau Kiener Nellen. Wir beantragen Ihnen eigentlich keine Erhöhung, sondern wir sind nicht einverstanden damit, dass der Bundesrat im Budget 2011 die Zulagen für die Milchwirtschaft kürzt. Das sei mit der Branche "abgesprochen" - das ist ein grosses Wort -; wenn man mit ihr spricht und sagt, dass man das will, heisst das noch nicht, dass es die Branche auch will. Die Branche weiss, was das bedeutet, und das sage ich Ihnen als Präsident der Branchenorganisation Milch; damit sind auch meine Interessen offengelegt.

Wenn wir diese Zulagen kürzen, führt das zu einer Milchpreissenkung für die zu verkäsende Milch um 3 bis 4 Rappen je Kilogramm Milch. Es passiert ausgerechnet jetzt, wo der Markt eigentlich gut läuft. Wir können immer noch den Export ausdehnen, aber das Problem, das uns jetzt zu schaffen macht, ist der schwache Euro und im amerikanischen Markt vor allem der schwache Dollar. Es ist letztlich die verkäste Milch, die eine höhere Wertschöpfung bringt. Ich erinnere daran, dass es im Bereich Käse zwischen der Schweiz und der EU keine Grenzen mehr gibt. Wir haben einen enormen Importdruck, und es wäre schade, wenn wir im kommenden Jahr die Mittel kürzen würden. Es spielt übrigens wirklich keine Rolle, ob es Biomilch ist oder nicht; der Preisdruck ist bei der Biomilch mindestens so gross wie bei der normalen Milch.

Ich bitte Sie also, zugunsten der produzierenden Landwirtschaft die Minderheit II zu unterstützen.