Kunz Josef · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Vorerst eine Bemerkung zum Votum von Kollege Schelbert: Kollege Schelbert, diese Zusage wurde mit der Branche nicht abgesprochen. Zudem finde ich es unkorrekt, wenn man Budgetpositionen, zum Beispiel die Entwicklungshilfe, in Zusammenhang mit der Verkäsungszulage bringt. Es ist falsch, solche Budgetpositionen gegeneinander auszuspielen.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit II zuzustimmen. Die Minderheit II verlangt, die Zulagen für die Milchwirtschaft seien nicht weiter zu kürzen, sondern auf dem Niveau der Rechnung 2009 zu belassen. Das Parlament hat die gesetzliche Grundlage für die Verkäsungszulage um zwei Jahre bis 2013 verlängert. Der Bundesrat kann die Zulage unter Berücksichtigung dieser Gesetzesgrundlage der Marktentwicklung anpassen, und er kann auch diese Budgetposition anpassen. [PAGE 1942]

Sie haben es in der Hand, ob ein mittlerer Milchwirtschaftsbetrieb bei der ohnehin schon schwierigen Lage im Milchsektor 4000 Franken verliert oder eben nicht verliert. Die Milchproduzenten erwarten von Ihnen eine gewisse Verlässlichkeit. Sie würden es nicht verstehen, wenn Sie innerhalb der laufenden Periode die Spielregeln ändern und die Zulage kürzen würden.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und demzufolge der Minderheit II zuzustimmen.