Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Namens der Minderheit I beantrage ich Ihnen, bei dieser Position den Bundesrat zu unterstützen und den Betrag von 247 Millionen Franken festzulegen.

Die Debatte zum Ganzen hat ja bereits bei der ersten Runde stattgefunden; Sie wissen, dass das Budget praktisch in allen Bereichen Sparmassnahmen vorsieht. Wo diese Massnahmen bei der Landwirtschaft durchgeführt werden sollen, hat das Bundesamt für Landwirtschaft mit der Branche abgesprochen. In diesem Sinne entspricht das einer Abmachung, die getroffen worden ist.

Beweggrund für die Erhöhungswünsche ist die Mengenausweitung bei der Milchproduktion. Im Grunde genommen bedeutet der Antrag der Mehrheit, dass die Produktion der Mehrmenge akzeptiert und abgegolten wird. Das erachtet die Minderheit I für problematisch. Die Minderheit I ist aber auch der Auffassung, dass es hierfür eine Lösung braucht. Persönlich bin ich überzeugt, dass es die Zusammenarbeit von Produzenten, Verarbeitern und Bund braucht, damit es zu einer Lösung kommen kann.

Wir haben vorhin bei den Abstimmungen gesehen, dass das Ergebnis ein bisschen durchzogen ist: Der eine Kredit ist gutgeheissen worden, während der andere Kredit nicht oder noch nicht gutgeheissen worden ist. Wir erwarten, dass es auch in der Frage der Verkäsungszulage zu einer Differenz zum Beschluss des Ständerates kommt. Ich kann mir vorstellen, dass in der nächsten Runde eine neue Lösung möglich ist.

Für dieses Mal empfehlen wir Ihnen aber, dem Antrag der Minderheit I - gemäss Bundesrat - zuzustimmen.