Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf den Nichteintretensantrag, den Minderheitsantrag Cuche, und den Rückweisungsantrag eingehen.

Zuerst zum Minderheitsantrag Cuche: In der Kommission haben wir ja diesen bereits diskutiert. Herr Cuche kritisiert, dass wir mit dem Rüstungsprogramm eine Weiterführung der bisherigen Sicherheitspolitik machen. Er kritisiert auch in dem Sinne, dass man lieber in einem anderen Bereich mehr Geld ausgeben solle, beispielsweise in Richtung humanitärer Hilfe.

Ich muss aber sagen, dass wir der Armee einen Auftrag erteilt haben. Wenn wir wollen, dass die Armee diesen Auftrag erfüllen kann, müssen wir ihr auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir den Auftrag anders definieren wollen, dann müssen wir das im Zusammenhang mit der zukünftigen Armeereform diskutieren. Bereits im Sicherheitspolitischen Bericht wurde ganz klar, dass subsidiäre Einsätze mehr Bedeutung haben sollen. Auch die Katastrophenhilfe usw. wird demgemäss an Bedeutung gewinnen. Die momentane Lage spricht sicher dafür, dass in dieser Richtung mehr passieren wird. Aber mit der Rückweisung des Rüstungsprogammes dieses Jahres wird man keine Hilfestellung zur neuen Auftragserfüllung geben.

Ich bin der Meinung, und das ist auch die Meinung der Mehrheit der Kommission, die Armeereform laufe in die richtige Richtung. Es ist klar, dass nach diesen Ereignissen einige Retuschen angebracht werden müssen. Aber sie läuft aktuell in die richtige Richtung.

Nun zum Antrag Guisan. Dieser Rückweisungsantrag lag der Kommission nicht vor, da wir unsere Kommissionssitzung vor den schrecklichen Ereignissen in Amerika hatten. Auch hier gilt: Wenn wir die Prioritäten der Landesverteidigung neu definieren müssen, können wir das nicht mit dem Rüstungsprogramm tun. Wir müssen das bei der Armeereform diskutieren. Es ist aber klar, dass die Prioritäten im Moment neu überdacht werden. Das wurde von keinem Votanten bestritten. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Krisenbewältigung werden sicher an Bedeutung zunehmen, das ist klar. Es stellt sich aber die Frage, ob die militärischen Mittel das richtige Mittel zur Terrorbekämpfung sind. Denn Terroristennetzwerke sind im Ausland und müssen dort zerschlagen werden, bevor sie aktiv werden können. Die Amerikaner werden sicher versuchen, ihre militärischen Mittel vermehrt in dieser Richtung aktiv einzusetzen. Aber eine Beteiligung der Schweiz an solchen militärischen Aktionen ist sicher nicht möglich und auch innenpolitisch nicht erwünscht.

Wir müssen also zuerst wissen, wo das Militär in dieser Sache aktiv werden kann, bevor wir das bestehende Konzept ändern und bevor wir am Rüstungsprogramm irgendwelche Änderungen vornehmen.

Für die Zerschlagung eventueller Terroristennetzwerke im Inland ist meiner Meinung nach eher die Polizei zuständig; das ist keine Angelegenheit des Militärs. Das Militär käme zum Zuge, wenn eine erhöhte Bedrohung vorhanden wäre. Dann wären z. B. subsidiäre Einsätze oder operative Sicherungseinsätze möglich. Das wäre eine Aufgabe der Armee. Genau diese Punkte werden bei der Armeereform vermehrt berücksichtigt. Das wurde bereits im Sicherheitspolitischen Bericht klar.

Das Rüstungsprogramm widerspricht einer solchen Entwicklung nicht. Nach meiner Meinung kann und muss die Schweiz einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, aber auf eine andere Art und Weise. Sie muss ihren Beitrag im internationalen Nachrichtenverbund zur Aufdeckung der terroristischen Netzwerke erbringen; das will auch Herr Guisan. Dann ist es sicher notwendig, dass die Schweiz in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei aktiv wird, damit dem Terrorismus die finanzielle Basis entzogen wird. Ausserdem wird sie die Unterstützung in den Ermittlungen und in der Strafverfolgung verstärken müssen.

Die Terrorismusbekämpfung - das wurde auch von Herrn Hess Walter gesagt - muss im Rahmen des Projektes der inneren Sicherheit aufgenommen werden und ist nicht primär eine militärische Angelegenheit.

Mit der Rückweisung des Rüstungsprogrammes 2001 helfen Sie nicht mit, das Problem besser anzugehen. Ich beantrage Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag Cuche und den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.