Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich werde für die SP-Fraktion sowohl zum Antrag der Minderheit I (Wyss Ursula) zur Position 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", beim EDA als auch zum Antrag meiner Minderheit bei der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", beim EVD sprechen.

Es sind zwei Aspekte, ein finanzpolitischer und ein inhaltlicher Aspekt, die bei der Politik der Schweiz im Bereich Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit von Bedeutung sind. Der zweite Aspekt wird heute im Ständerat im Rahmen der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe analysiert, vertieft und diskutiert. Wir werden später entscheiden und sehen, ob wir uns, wie ich hoffe, auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens einigen werden oder ob wir den an sich schon bescheidenen Satz von 0,45 Prozent noch reduzieren wollen. Im Rahmen dieser Diskussion werden wir entscheiden, welche Entwicklungszusammenarbeit die Schweiz weiterführen wird.

Nachdem der Bundesrat die Botschaft vorgelegt hat, hat er richtigerweise die entsprechenden Beträge auch im Budget und in der Finanzplanung eingestellt. Diese Beträge bleiben blockiert, bis das Parlament definitiv darüber entschieden hat. Man geht nicht nur hier so vor, sondern das entspricht der Praxis in ähnlichen Fällen. Wenn das Budget um 100 Millionen oder 50 Millionen Franken, wie es die Mehrheit der Finanzkommission will, gekürzt wird und sich das Parlament bei der Beratung der Botschaft nächstes Jahr auf 0,5 Prozent einigen wird, sollen die finanziellen Mittel durch den Bundesrat über den Nachtragskredit II oder sogar über einen ordentlichen Vorschuss durch die Finanzdelegation gewährt werden.

In der Debatte von letzter Woche hier im Rat und in den Debatten in der Finanzkommission hat man gesagt, dass wegen der Perspektive des Bundeshaushalts auch bei der Entwicklungshilfe und bei der Entwicklungszusammenarbeit Einsparungen vorgenommen werden sollten. Es ist deshalb widersprüchlich, wenn man uns heute vorschlägt, es sei bei der Landwirtschaft aufzustocken.

Comme nous l'a rappelé Madame Simoneschi-Cortesi la semaine passée, les coupes de 50 ou 100 millions de francs proposées conduiront à supprimer des petits projets réalisés pour les populations les plus pauvres du monde afin de leur procurer un accès à l'eau, qui est l'une des ressources les plus importantes. Si aujourd'hui vous coupez 50 ou 100 millions de francs, très peu de moyens pourront être affectés aux projets d'aide au développement en 2011 dans les domaines de l'eau et du climat.

Nous pouvons dire la même chose pour le SECO.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité I (Wyss Ursula) à la position 202.A2310.0287 "Actions spécifiques de la coopération au développement" et ma proposition de minorité I à la position 704.A2310.0370 "Coopération économique au développement".