Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen und beide Minderheitsanträge abzulehnen. Dieser Mehrheitsantrag beinhaltet einen Kompromissvorschlag, nämlich eine Kürzung des Betrags für bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit um 50 Millionen Franken bei der Deza sowie um rund 13 Millionen im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit beim Seco.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion steht auch künftig dafür ein, dass unser Land Hilfe für die Ärmsten dieser Welt leistet und damit seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Hier in diesem Saal wird jedoch laufend das Gefühl vermittelt, die Schweiz verabschiede sich aus der Entwicklungshilfe. Fakt ist, dass bei den erwähnten Positionen gegenüber dem Voranschlag 2010 mit der Version von Bundesrat und Ständerat eine Steigerung um 9 Prozent und mit dem von uns vorgeschlagenen Kompromiss eine solche um immerhin rund 6 Prozent beantragt wird. Es werden also so oder so nicht die absoluten Beträge verkleinert, nur der Zuwachs wird grösser oder etwas kleiner ausfallen. Nicht zu vergessen ist - auch dies wurde heute vorenthalten -, dass der reale Wert dieser Beträge mit dem Wert des Schweizerfrankens noch ansteigt. Dies alles zeigt doch deutlich auf, dass das Agieren mit Quoten äusserst fragwürdig ist.

Betonen möchte ich zudem, dass es sich bei diesen Positionen nicht nur um Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit im engeren Sinne handelt, sondern dass es vielmehr um den ganzen Migrationsbereich geht. Es können also durchaus auch Prioritäten gesetzt werden.

Die Wirtschaftskrise hat bestimmte Parameter völlig verändert, mit massiven Auswirkungen auf die Finanzplanung in unserem Bundeshaushalt. Das lässt sich trotz vielem Schönreden nicht negieren. Der Bundesrat hat mit seinem Antrag pflichtgetreu eine Erhöhung auf 0,5 Prozent des BNE im Budget und im Finanzplan eingestellt. Das ist durchaus lobenswert; wir alle wissen aber, dass sich die Begeisterung des Bundesrates über diesen Entscheid des Parlamentes zumindest dannzumal sehr in Grenzen hielt. Es ist und bleibt zudem unglücklich - das wurde heute schon verschiedene Male betont -, dass die Behandlung der Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit in unserem Rat erst im März 2011 möglich sein wird, auch wenn, das ist klar, die eingesetzte Erhöhung bis dahin gesperrt bleibt.

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Obwohl mir Herr Vischer letzte Woche die Fähigkeit zu politischem Denken abgesprochen hat, appelliere ich nochmals an Ihre finanzpolitische Verantwortung. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die linke Seite beim Entscheid zur dringlichen Behandlung des IWF-Kredits ihren sonst so breiten Rettungsschirm plötzlich zuklappte.

Stimmen Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission und damit dem Kompromissvorschlag zu, und vergessen Sie dabei nicht, dass bei der Beibehaltung einer Differenz der tiefere Betrag, also die von uns in der ersten Behandlung beschlossene Kürzung um 100 bzw. 130 Millionen Franken, zum Tragen käme.

Behandeln wir die Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit doch in aller Unaufgeregtheit, nachdem sie vom Ständerat behandelt worden und bei uns traktandiert ist.