Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen. Sie haben hier jetzt eine Auswahl von drei Varianten:

Die Minderheit I (Wyss Ursula) und die Minderheit I (Carobbio Guscetti) möchten die Positionen 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", bzw. 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", gemäss Ständerat und Bundesrat zusätzlich zur Aufstockung, die jetzt schon im Budget enthalten ist, um 134 Millionen Franken aufstocken. Sie möchten damit - Sie haben es verschiedene Male gehört, und ich glaube, wir brauchen nicht mehr auf die materielle Diskussion einzutreten - diesem Quotenziel entsprechen.

Bei der zweiten Variante geht es um die Anträge der Minderheit II (Schwander), welche Ihnen empfiehlt, am Entscheid, die Aufstockung zu kürzen, festzuhalten. Ich möchte hier, dies vor allem an die Adresse von Kollege Vischer, nochmals erwähnen, dass keine dieser Varianten eine Verschlechterung der Entwicklungshilfe im Vergleich zum Budget 2010 vorsieht. Wir steigern die Entwicklungshilfe in jedem Fall, die Frage ist nur, wie stark wir sie steigern.

Die Mehrheit der Kommission hat dann einem Kompromissantrag zugestimmt, welcher diese Kürzung auf die Hälfte reduziert, das heisst auf 50 Millionen Franken bei der Deza und auch auf den hälftigen Betrag beim Seco.

Also nochmals: Sie können die Variante Bundesrat/Ständerat wählen, diese entspricht den Anträgen der beiden Minderheiten I, welche die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnt. Sie können am Entscheid, den wir hier im Nationalrat getroffen haben, festhalten; das lehnt die Kommission ab, ebenfalls mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Oder Sie können dem Mehrheitsantrag zustimmen, der die Kürzung auf die Hälfte reduziert. Das zu tun empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit.