Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ist eine direkte Folge des Neins in der Volksabstimmung vom Juni 1999. Damals wurde der erste Teil der Revision der Invalidenversicherung abgelehnt. Als Hauptgrund für die Ablehnung galt damals die Abschaffung der Viertelsrente.

Die SVP-Fraktion ist zwei Jahre nach der Abstimmung immer noch davon überzeugt, dass die anderen, wesentlich unbestritteneren Teilbereiche nochmals dem Volk vorzulegen gewesen wären. Wir hätten dadurch insbesondere einen Beitrag zur Behebung der kritischen Finanzsituation der Invalidenversicherung leisten können. Trotz der zwischenzeitlichen Finanzspritze aus dem EO-Fonds hat sich die Schuldenentwicklung nicht verbessert, im Gegenteil. Um die nötigen Verbesserungen in der laufenden Revision möglich zu machen, sind die Aspekte der Finanzierung in den Vordergrund zu stellen.

Wir befinden uns mitten in der IV-Revision. Es geht jetzt darum, dass in einer grossen Revision, bei der die Gefahr besteht, dass sie überladen wird, alle Aspekte einer zukunftsfähigen, zeitgemässen und finanzierbaren Versicherung durchleuchtet werden. Die SVP-Fraktion wird sich in der Kommission für eine gute Lösung einsetzen, insbesondere auch für die Abkehr vom Giesskannenprinzip. Sie wird dies in der Hoffnung tun, dass die laufende Behandlung der IV-Revision zu einem positiven Resultat führen wird.

Mit dem Hinweis, dass die SVP-Fraktion der Überzeugung ist, dass eine Aufteilung sinnvoller gewesen wäre, kann ich Ihnen mitteilen, dass sie die Parlamentarische Initiative zurückzieht und somit auf eine Abstimmung verzichtet.