Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Wir stehen wieder einmal vor einer Finanzdebatte, und einmal mehr ist die SVP nicht zufrieden. Sie ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag, wie er auf der einen Seite vom Bundesrat präsentiert wurde und auf der anderen Seite von der Mehrheit der Finanzkommission mitgetragen wird. Bei einem angenommenen Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,6 Prozent sollen die Ausgaben des Bundes nächstes Jahr gegenüber dem Voranschlag 2010 um nicht weniger als 3,8 Prozent wachsen. Nimmt man noch die ausserordentlichen Ausgaben wie etwa die Ausfinanzierung der SBB-Pensionskasse von gesamthaft gut 2 Milliarden Franken dazu, sind es sogar 6,4 Prozent.

Wenn wir die Ausgaben seit 2008 betrachten, sehen wir das konkrete Wachstum. Rechnung 2008: 57,7 Milliarden; Rechnung 2009: 58,2 Milliarden; Voranschlag 2010: 60,2 Milliarden; Voranschlag 2011: 62,5 Milliarden Franken. So kann es mit unserem Bundeshaushalt doch nicht weitergehen! Angesichts dieser Entwicklung ist nämlich zu befürchten, dass der Bundesrat für die kommenden, schwierigen Finanzplanjahre jegliche Handlungsfreiheit für die Finanzierung von notwendigen Aufgaben leichtfertig aus den Händen gibt. Auch wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, bleibt die Tatsache, dass die Verschuldung des Bundes durch den Ausgabenüberschuss und die ordentlichen wie auch die ausserordentlichen Ausgaben um mehr als 2,5 Milliarden Franken zunehmen wird. Leider sind es nicht die Investitionen, die überproportional zunehmen, sondern es sind vor allem die wiederkehrenden Ausgaben, welche überproportionales Wachstum ausweisen, so etwa die soziale Wohlfahrt mit 7,1 Prozent oder die Beziehungen zum Ausland mit gar 8,1 Prozent. Aber auch der Personalaufwand - Sie haben es vorher schon von Kollege Föhn gehört - wächst überdurchschnittlich, nämlich um nicht weniger als 3,9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010; beim Bund sind etwa 700 neue Stellen geplant.

Die SVP-Fraktion will, dass wir in den kommenden, schwierigen Jahren nicht in eine neue Schuldenkrise kommen. Daher hat sie in der Finanzkommission und deren Subkommissionen versucht, verschiedene Vorschläge zur Verringerung des Ausgabenwachstums zu machen. Leider war das Ergebnis dieser Bemühungen relativ kläglich. Die anderen bürgerlichen Parteien unterstützen einfach keine Vorschläge zur Begrenzung des Ausgabenwachstums. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion schlussendlich beschlossen, den Voranschlag 2011 an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Voranschlag so zu gestalten, dass sich die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen, d. h., dass die Ausgaben um etwa 600 Millionen Franken reduziert werden. Damit soll der Bundesrat für die nächsten Jahre mehr Handlungsfreiheit erhalten, um wichtige Aufgaben, um Kernaufgaben des Bundes eben finanzieren zu können, und dazu gehört u. a. die Ersatzbeschaffung von Kampfflugzeugen, wie sie in den letzten Jahren geplant worden ist.

Wenn Sie den Finanzplan 2012-2014 betrachten, fällt Ihnen auf, dass ein schuldenbremsenkonformer Finanzplan nur erreicht werden kann, wenn ein Konsolidierungsprogramm ins Auge gefasst und durchgesetzt wird. Viel besser wäre es doch, wenn die Aufgabenüberprüfung endlich einmal wirkungsvoll an die Hand genommen und umgesetzt würde. Ohne eine wesentlich stärkere Reduktion des Ausgabenwachstums wird es in Zukunft nicht möglich sein, den Finanzhaushalt im Griff zu behalten.

Daher bitte ich Sie, den Voranschlag 2011 zurückzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, dass das Ausgabenwachstum im Voranschlag 2011 um mindestens 600 Millionen Franken reduziert werde. Falls Sie diesem Antrag nicht Folge leisten können, bitten wir Sie, den diversen Anträgen aus der SVP-Fraktion zur Reduktion des Ausgabenwachstums zuzustimmen. Damit würden Sie dem Finanzhaushalt des Bundes helfen.