Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt den Voranschlag 2011 und ist für Eintreten auf diese Vorlage. Mit einem prognostizierten Defizit von 600 Millionen Franken zeigt sich der Voranschlag 2011 schuldenbremsenkonform. Das Masshalten bei den Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zahlt sich jetzt aus. Die alle im Rahmen der ordentlichen Budgets finanzierten Stabilisierungsmassnahmen laufen aus, ohne dass sie den Bundeshaushalt weiter belasten. Da zur Finanzierung dieser Massnahmen keine Schulden gemacht werden mussten, bleiben die Zinszahlungen tief.

Zwar liegt das Ausgabenwachstum 2011 mit 3,8 Prozent über dem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent und auch einiges über der Teuerung von 0,8 Prozent. Dieses Ausgabenwachstum entsteht jedoch nicht wegen der Krise, sondern vielmehr wegen der Ausgabendynamiken und einer Reihe von Sonderfaktoren. Unsere Fraktion unterstützt die im Voranschlag integrierten Konsolidierungsmassnahmen. Sie sind nötig und mit Blick auf die kommenden Jahre auch ein Bekenntnis zu einem gesunden Staatshaushalt. Grundsätzlich sehen wir dieses Programm als Massnahme im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik, das heisst der Einhaltung der Schuldenbremse.

Eine Bemerkung dazu habe ich: Die Kompensation vorgezogener Investitionen, die Teuerungskorrekturen und die Minderausgaben bei den Passivzinsen sind aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Die Bemerkung des Bundesrates, dass dies zentrale Bestandteile des Konsolidierungsprogramms sind, ist unverständlich. Was dann das KOP 2012/13 betrifft, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Bundesrat mit der von ihm verabschiedeten Botschaft vom August dieses Jahres noch auf dem richtigen Weg ist. Mit den Kantonen wurden ja bereits Vereinbarungen getroffen, die Lastenabwälzungen aus dem KOP zu streichen, und unsere Fraktion hat bereits mehrfach mitgeteilt, dass wir gegen zusätzliche Sparmassnahmen im Bereich der Landwirtschaft, der Bildung und Forschung und des regionalen Personenverkehrs sowie eben gegen die bereits zurückgezogenen Lastenabwälzungen vom Bund an die Kantone sind. Somit stellt sich die Frage, ob das KOP 2012/13 nicht besser auf erhärteten Zahlen, auf der Rechnung 2010, gründen sollte. Der Bundesrat täte vielleicht gut daran, das KOP 2012/13 nochmals zu überprüfen; vielleicht kann uns Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nachher dazu noch etwas sagen.

Eine unendliche Geschichte stellt auch die Aufgabenüberprüfung dar. Der Bundesrat macht uns schon seit Jahren immer wieder Versprechungen, dass nun endlich konkrete Vorschläge erfolgen. Immer wieder hören wir in der Finanzkommission von Arbeitsgruppen des Bundesrates, welche an der Aufgabenüberprüfung arbeiten und bald konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Nun, man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Ich erinnere hier an mein Postulat 09.4011 betreffend Beratungshonorare, wo ich grosses Sparpotenzial sehe.

In der Detailberatung werden wir uns zu den einzelnen Departementen und zu unseren Anträgen äussern. Mit Blick auf die steigenden finanzpolitischen Herausforderungen im Finanzplan 2012-2014 sind wir alle gefordert, mit Weitsicht und Disziplin dazu beizutragen, dass wir auch in Zukunft mit einem gesunden Staatshaushalt die Herausforderungen anpacken können. Absolut zentral wird sein, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, so, wie dies Verfassung und Gesetz vorschreiben.

Wir werden auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag ablehnen.