Graber Konrad · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Tatsächlich liegt Ihnen zu diesem Geschäft auch bereits ein schriftlicher Bericht vor. Ich kann nur noch in Ergänzung dazu ausführen, dass das Geschäft im Nationalrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat, dass aber in unserer Kommission auch kritische Stimmen dazu zu vermerken waren, insbesondere insofern, als man auch sagte: Wenn man sich unter den Top Five bewegen will, geht es nicht nur um den Steuerfuss, sondern es geht auch um andere Fragen wie beispielsweise darum, den Begriff "bester Steuerstandort Europas" zu definieren. Und da geht es, so dachten wir in der Kommission - mindestens gab es entsprechende Voten -, eben auch um Fragen der Rechtssicherheit, der Kompatibilität mit anderen Steuersystemen, der Doppelbesteuerungsabkommen usw.

Aber die Motion wurde am Schluss mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, und, wie gesagt, ein schriftlicher Bericht dazu liegt Ihnen vor.