preparatory:AB 141999

Wortprotokoll

Sie entnehmen dem Bericht der Kommission die Erwägungen der Kommission. Diese gingen vor allem in die Richtung, dass die Steuerpolitik - vor allem, was die Unternehmenssteuerreform III angeht - eigentlich in eine andere Richtung zielt. Wir gehen davon aus, dass die Unternehmenssteuerreform vor allem beim Thema Emissionsabgabe auf dem eigenen Kapital und dem Fremdkapital ansetzen wird. Dazu gibt es ja auch entsprechende Vorstösse unseres Parlamentes, wonach eine weitere Reduktion, wie sie mit einem praktisch kalkulatorischen Zins auf dem Eigenkapital vorgeschlagen wird, nicht vorgesehen werden sollte. Neben Vollzugsproblemen wären vor allem auch Steuerausfälle programmiert. Sie entnehmen dem Bericht auch, dass man den Gewinnsteuersatz von 8,5 Prozent auf rund 8,1 Prozent reduzieren würde, was zu entsprechenden Ausfällen führen würde. Wir haben die Diskussion vor allem in die Richtung geführt, dass die Steuerstrategie der Unternehmenssteuerreform III jetzt nicht in eine andere Richtung gelenkt werden soll, sondern so vorangetrieben werden sollte, wie es der Bundesrat vorsieht.

Deshalb hat die Kommission mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung dieser Motion empfohlen.