Wicki Franz · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Zuerst einige Bemerkungen zur Neuorganisation des Bauwesens im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen: Auf den 1. Januar dieses Jahres hat der Bundesrat den Bereich Bau, Liegenschaften und Beschaffung im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform massgebend geändert. Das Bau- und Liegenschaftswesen wurde in die Sparten Zivil und Militär sowie den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, den sogenannten ETH-Bereich, aufgeteilt. Für alle drei Sparten gilt die gleiche Prozessorganisation. So wurden die mit dem Bauwesen verbundenen Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung vollständig an den ETH-Bereich delegiert. Das Bauwesen erhält damit im ETH-Bereich einen neuen Stellenwert. Bauen ist Chefsache geworden. Bauen ist keine Sache für sich selbst. Das Bauen soll als Supportprozess das Kerngeschäft von Lehre und Forschung unterstützen. Der Bauprozess schliesst die gesamte Lebensdauer eines Objektes mit ein, das heisst, er umfasst nicht nur die Erstellung, sondern auch die Bewirtschaftung während der Nutzungsphase eines Objektes. Die Finanzkompetenz und die Durchführung werden an die zwei Schulleitungen in Zürich und Lausanne und die Direktionen der vier Forschungsanstalten delegiert. Für Projekte, deren Kosten 10 Millionen Franken überschreiten, stellt der ETH-Rat dem Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte einen Antrag. Der ETH-Rat klärt und überprüft die Bedürfnislage, übernimmt das Controlling, die gesamte Finanzplanung und die Finanzkontrolle.

Unsere Kommission liess sich vom Präsidenten der ETH Zürich und weiteren kompetenten Persönlichkeiten über die Neuorganisation orientieren. Sie befürwortet es, dass die Verantwortung für die Bauten von der Projektierung bis zur Nutzung in der gleichen Hand gehalten und damit auch das Kostenbewusstsein gestärkt wird, dies auch im Hinblick auf den Unterhalt und den Betrieb.

Wir erkundigten uns nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Organisation und stellten fest, dass gewisse Anfangsprobleme aufgefangen werden. Es zeigte sich auch hier: Auch Führung verlangt Übung. Die Führungsprobleme wurden angegangen. Gremien, die nur Blindenergie produzierten, wurden inzwischen aufgelöst. Aus heutiger Sicht überzeugt die Neuordnung des Bauwesens im ETH-Bereich. Offen bleibt jedoch die Frage, ob es notwendig ist, dass die Eidgenossenschaft die Liegenschaften veräussert und eigentumsmässig an den ETH-Bereich überträgt. Dies wird noch ein Thema unserer Kommission und wohl auch der eidgenössischen Räte bleiben.

Zu den heute vorliegenden Bauvorhaben: Es werden Verpflichtungskredite von gesamthaft 344,24 Millionen Franken beantragt, nämlich 169,74 Millionen für die Sanierung der Chemie-Altbauten der ETH Zürich Zentrum, 18,2 Millionen Franken für die Sanierung eines Laborgebäudes auf dem Hönggerberg, 39,65 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung eines Forschungslaborkomplexes im Paul-Scherrer-Institut in Würenlingen und Villigen und schliesslich noch 18,75 Millionen Franken für den Rückbau und die Sanierung von Atomanlagen im Paul-Scherrer-Institut.

Dazu kommen noch 97,9 Millionen Franken als Sammelkredit für Bauvorhaben unter 10 Millionen Franken. Solche Vorhaben waren bisher nicht in einer Baubotschaft enthalten, sondern wurden als Zahlungskredite direkt in den Voranschlag aufgenommen.

Die Kommission liess sich über das Bauvorhaben im Detail orientieren und besichtigte die Chemie-Altbauten im ETH-Zentrum in Zürich. Diese Bauten wurden zwischen 1875 und 1984 in mehreren Bauetappen geplant und realisiert. Die zwei ältesten Gebäudeteile sind im regionalen Inventar schützenswerter Bauten der Kantonalen Denkmalpflege Zürich aufgeführt. Eine Sanierung der Gebäude ist unerlässlich. Nach dem Auszug des Departementes Chemie auf den Hönggerberg können die Räume neuen Nutzungen zugeführt werden. Im Hinblick auf die vorgesehene Umnutzung waren in den vergangenen Jahren verschiedene Unterhalts- und Sanierungsarbeiten zurückgestellt worden. Die Chemie-Altbauten stellen nicht nur einen zu sanierenden Gebäudekomplex dar, sondern sollen bezüglich Belegung und Nutzung Dreh- und Angelpunkt für eine ganze Reihe von Verbesserungen im ETH-Zentrum werden und eine Optimierung der Arbeitsbedingungen für Lehre und Forschung bringen sowie schliesslich auch zur Reduktion der Betriebskosten beitragen.

Unsere Kommission hat sich auch eingehend mit dem Vorhaben des Paul-Scherrer-Institutes in Würenlingen und Villigen befasst. Es handelt sich um zwei Projekte:

1. Es geht um die Erweiterung und Sanierung des Forschungslaborkomplexes. Das ergibt Kosten von 39,65 Millionen Franken. Die Bauten aus der Gründungszeit des damaligen Eidgenösssichen Institutes für Reaktorforschung sind über 40-jährig. Sie sind dringend sanierungsbedürftig. Wir liessen uns überzeugen, dass zutrifft, was in der Botschaft ausgesagt wird: Statt die Bauten zu sanieren, bringt der Bau eines technisch hochinstallierten, neuen Forschungslabors einerseits und die sanfte Nachrüstung des bestehenden Baues als reiner Bürobau andererseits langfristig das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis.

2. Das zweite Vorhaben besteht im Rückbau und in der Sanierung der Atomanlagen sowie im Bau eines Lagers für aktivierte Beschleunigerkomponenten. In diesem Vorhaben sind Projekte zusammengefasst, die Anlagen betreffen, welche teilweise dem Atomgesetz und der Strahlenschutzgesetzgebung unterstehen. Der ehemalige Saphir-Reaktor soll vollständig rückgebaut und sein Gebäude zusammen mit dem nicht mehr sanierbaren Gebäude für Strahlenüberwachung abgebrochen werden. Zu sanieren ist das Hotlabor. Dieses ist seit 1963 in Betrieb und dient der Materialforschung an hochradioaktiven Komponenten. Dieses Hotlabor muss nachgerüstet werden. Schliesslich wird ein neues Lager für aktivierte Komponenten erstellt, und zwar als betonierter unterirdischer Raum. Die Bauvorhaben des Paul-Scherrer-Institutes von gesamthaft 58,4 Millionen Franken stehen alle im Zusammenhang mit der neuen strategischen Ausrichtung dieses Institutes.

Wir stellten die Frage, ob diese Vorhaben nicht zumindest zum Teil zurückgestellt werden könnten. Nach Auffassung des Direktors des PSI, Professor Meinrad Eberle, hätte ein Zuwarten zur Folge, dass ein ganz wesentlicher Teil des Institutsbetriebes stehen bleiben würde.

Für Bauvorhaben bis 10 Millionen Franken wird ein Kredit von gesamthaft 97,9 Millionen Franken beantragt. Die [PAGE 1191] Objekte sind in der Botschaft auf den Seiten 7195 bis 7197 (Ziff. 4) aufgeführt. Wie erwähnt, liefen solche Kredite bisher über das ordentliche Budget; neu haben wir nun mehr Transparenz.

Die Kommission hat auch den Kredit von 18,2 Millionen Franken für die Sanierung und Anpassung des Laborgebäudes auf dem Hönggerberg - das Gebäude wurde in den sechziger Jahren erstellt - gutgeheissen. Ihre Kommission ist der Überzeugung, dass eine angemessene bauliche Infrastruktur für unsere technischen Hochschulen und Institute unerlässlich ist; wir müssen den auch im internationalen Vergleich hohen Stand von Lehre und Forschung aufrechterhalten können.

Daher beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission, dem Verpflichtungskredit von 344,24 Millionen Franken zuzustimmen und somit dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hat seinerseits bereits am 22. September 1999 seine Zustimmung erteilt.