Graber Konrad · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Auch hier verweise ich in erster Linie auf den Bericht, der Ihnen vorliegt. Der Bundesrat wird mit dieser Motion ja beauftragt, umgehend ein Einsatzteam, eine Task-Force, für den Fall UBS-USA einzurichten. Dieses Team erhält den Auftrag, Schaden von der Schweiz im Allgemeinen und von unserem Finanz- und Wirtschaftsplatz im Speziellen abzuwenden, der aufgrund der Entwicklungen in den USA bezüglich möglicher systematischer Beihilfe der UBS zur Steuerhinterziehung zu erwarten ist. Die Erwartung war, dass dieses Team dann Antworten geben und Massnahmen zur Zukunft unseres Bankgeheimnisses vorschlagen sollte.

Die Motion wurde am 16. Dezember 2008 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 18. März 2009 mit 101 zu 77 Stimmen angenommen. Auch der Bundesrat beantragte damals die Annahme der Motion. Die WAK-SR hat dann an ihrer Sitzung vom 5. November 2009 entschieden, die Behandlung der Motion zu sistieren, bis der Bericht des Bundesrates "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" zum Postulat Graber Konrad 09.3209 vorliegen würde. Dieser Bericht liegt inzwischen vor, und die WAK-SR hat am 30. März 2010 von diesem Bericht Kenntnis genommen. In der Kommission wurden wir von Herrn Staatssekretär Michael Ambühl informiert, dass der Bundesrat nun ebenfalls beantragen werde, die Motion Fässler abzulehnen, weil sie jetzt eben erfüllt sei. [PAGE 803]

Die Kommission schloss sich diesem Vorgehen an und beantragt ohne Gegenstimme, die vorliegende Motion deshalb abzulehnen.