Briner Peter · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Wir haben in der GPK die Tätigkeit des Grenzwachtkorps untersucht, und ich kann sagen, dass das Grenzwachtkorps einen guten Job macht. In verschiedenen Gebieten gibt es verschiedene Gesichtspunkte in Bezug auf die Fragen, ob es den Kantonen zu viel hilft, ob es Ersatz- oder Polizeiarbeiten macht usw. Das ist eine Angelegenheit der kantonalen Vereinbarungen zwischen der Polizei und dem Grenzwachtkorps. Jeder Kanton hat die Gelegenheit und ist auch dazu verpflichtet, das Problem zu seinem Nutzen richtig zu lösen.

Mit diesem Postulat wollen wir einfach die gesetzliche Festlegung dieser Stellen überprüfen. Die gesetzliche Festlegung dieser Stellen ist ein Unsinn; man hat diese Stellen vor der Schengen-Abstimmung aus taktischen Gründen aufgenommen. Die Prüfung kann ergeben, dass wir heute zu viele oder zu wenige Grenzwächter beschäftigen, sie kann aber auch ergeben, dass man diese Stellenlimite aus irgendeinem Grund aufheben soll. Ich glaube, dafür ist dieses Postulat sehr gut geeignet und auch rechtzeitig eingereicht worden.