Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission hat bereits darauf hingewiesen: Wir behandeln die Sanierung der Pensionskasse der SBB. Das Geschäft wird auch klar so bezeichnet. Ich habe die Punkte angeführt, in denen sich die SBB von anderen möglichen Gesuchstellern unterscheidet: beim Personal, den ehemaligen Bundesangestellten, beim Eigner - das Unternehmen ist zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes - und dann auch beim Übergang von der öffentlich-rechtlichen zur privatrechtlichen Pensionskasse. Das sind die Punkte, die sachlicher Natur sind.

Jetzt möchte ich das Problem der Ascoop aber noch ganz kurz in einen Rahmen stellen: Der Bund besitzt als Miteigentümer Aktien von rund 35 Unternehmungen, die im regionalen Personenverkehr tätig sind, 20 dieser 35 Unternehmungen waren bei der Ascoop versichert. Das Ganze geht weiter zurück: Die Ascoop hatte, Herr Stähelin hat darauf hingewiesen, gröbere Probleme. Nun erfolgte am 1. Juli 2010 eine Neugründung, nämlich die Gründung der Symova. Die Symova hat einen grossen Teil dieser Unternehmen übernommen. Heute ist in der Ascoop nur noch ein Dutzend kleinerer Unternehmen versichert; alle anderen haben zur Symova gewechselt. Damit hat sich das Problem stark reduziert. Von daher lässt sich eine solche Absichtserklärung eigentlich nicht mehr wirklich rechtfertigen. Auch macht es keinen grossen Sinn, eine solche Absichtserklärung aufzunehmen, weil es klar ist, dass wir hier über die Pensionskasse der SBB sprechen, und weil sich das Problem langsam reduziert. In die Symova werden nur Unternehmen aufgenommen, die sich zu ganz klaren Sanierungsplänen verpflichtet haben. Insofern besteht die Gefahr, die Sie sehen, nicht mehr. Ich glaube nicht, dass die Aufnahme von Absichtserklärungen, die Sie rechtlich ohnehin nicht durchsetzen können, von grossem Nutzen ist. Von daher würde ich Ihnen empfehlen, diesen Antrag nicht anzunehmen.