Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich habe mir im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse SBB folgende Frage gestellt, die ich weder in der Botschaft gelesen noch jetzt gehört habe: Wir werden in dieser Session - ich gehe in jedem Fall davon aus, dass wir uns noch einigen werden - die Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen beschliessen, und zwar mit der Lösung von 80 Prozent in 40 Jahren, also mit einer relativ langen Frist, und mit einer entsprechenden Regelung der Probleme mit der Verzinsung, wie sie jetzt angesprochen und auf den Tisch gelegt worden sind. Da stellt sich heute die Frage, Frau Bundesrätin, und ich möchte die Frage dann auch an die Kommissionssprecher richten: Hat die Kommission die Frage geprüft, ob man nicht auch die Pensionskasse SBB unter das Regime der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (08.069) stellen soll, so, wie wir die ganze Geschichte jetzt in dieser Session im Differenzbereinigungsverfahren beschlossen haben? Das ist eine zentrale Frage, die ich im Hinblick auf den Zweitrat aufwerfen möchte. Es ist für mich auch eine persönliche Frage, aber ich verzichte darauf, diesbezüglich einen Antrag zu stellen.

Ich wohne in der Region Olten, in der es sehr viele "Bähnler" - wie man so schön sagt - gibt, und diese leiden natürlich unter den Sanierungsbeiträgen. Das sind etliche Lohnprozente, und man sieht an diesem Beispiel, dass es eben an das Eingemachte geht, wenn saniert werden muss. Wenn z. B. die Verzinsung im überobligatorischen Bereich gekürzt wird, ist das im Moment viel einfacher verkraftbar und politisch einfacher durchzusetzen als eine Sanierung mit Sanierungsbeiträgen in Form von Lohnprozenten, wie es hier gemacht wurde. Für einen durchschnittlich verdienenden Familienvater oder eine durchschnittlich verdienende Familienfrau dürfte das eine harte Sache sein; das ist klar.

Die Unterdeckung kommt bei 84 Prozent langsam in den Bereich, wo es problematisch wird, weil die Risikofähigkeit der Kasse enorm eingeschränkt wird. Man kann gerade in dem Bereich kein Geld anlegen, in dem die grossen Gewinne gemacht werden könnten - sagen wir es einmal so. Mathematisch ist es so: Wenn Sie eine Unterdeckung in dieser Grössenordnung haben, wird es auch schwierig, über gute Performances zu sanieren. Denn man hat den Ertrag natürlich nur von 84 Prozent, sollte aber einen solchen von einem Betrag von über 100 Prozent haben. Es kommt dann noch das Problem hinzu, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beziehungsweise die Direktbetroffenen es nicht verstehen, wenn während eines Jahres irgendwo eine Performance erzielt wird - im SMI oder wo auch immer -, und ihre Pensionskasse nicht entsprechend, wie sie das ausrechnen, saniert ist, sondern eben nur auf dem tieferen Beitrag Erträge erzielt hat. Das muss man bei den Unterdeckungen immer sehen.

Ich kann mich dem Beschluss der Finanzkommission anschliessen, wäre aber dankbar, wenn Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die zentrale Frage beantworten könnte, warum wir die SBB nicht auch dem Sanierungskonzept der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen unterstellen, wie wir das jetzt gerade beschlossen haben. Denn das ist nicht nur für mich interessant, sondern auch noch für andere Leute.