Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Auch ich empfehle Ihnen, das Postulat abzulehnen. Den Grund dafür halte ich jetzt in meinen Händen. Es ist der Bericht des Bundesrates vom 24. November 2010 mit dem Titel "Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011". Er hat 148 Seiten, und ich habe nachgeschaut, ob in diesem Bericht die Themen, die das Postulat aufnimmt, auch vorhanden sind. Ich will mich auf zwei, drei Beispiele beschränken, entsprechend der Reihenfolge der Punkte, wie sie im Postulat vorkommen.

Beim ersten Punkt geht es um die Bemessungsgrundlagen. In diesem Wirkungsbericht des Bundesrates, der ganz neu ist, gibt es einen ganzen Abschnitt, der "Massnahmen zur Verbesserung der Datenqualität" heisst. Der zweite Punkt des Postulates betrifft einen Ausgleichsmechanismus zur Steuerausschöpfung, mit einem Hinweis auf den interkantonalen Finanzausgleich. Dazu gibt es im Bericht zum Beispiel die Abschnitte "Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit" und "Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Verhältnis". Es gibt weiter die Abschnitte "Überprüfung des Ressourcenindex" und "Überprüfung der Bemessungsgrundlagen". Ich nehme an, Sie sind einverstanden, wenn ich jetzt nicht alles vortrage.

Meiner Meinung nach werden in diesem neuen Bericht, der im nächsten Jahr in die Beratung geht - offenbar zuerst in den Nationalrat, dann zu uns -, all diese Themen angesprochen. Er basiert auf der Datenlage vom Frühjahr 2010. Jetzt, ein halbes Jahr später, wollen wir vom Bundesrat wieder einen Bericht zu den gleichen Themen verlangen. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Aufwand der Verwaltung nicht zumuten. Wir haben alles auf dem Tisch und können alle diese Themen im Rahmen der Behandlung des erwähnten Berichtes abhandeln.

Noch einmal: Ich beantrage Ihnen, dieses Postulat abzulehnen.