Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Gut fünfzehn Jahre haben wir unter den Kantonen und auch in Arbeitsgruppen von Bund und Kantonen um diesen neuen Finanzausgleich gestritten, gekämpft und auch gerungen. Der Stimmbürger hat sich vom Ergebnis all dieser Arbeiten überzeugen lassen und hat dann auch klar Ja gestimmt. Nun muss man diesem neuen Ausgleich mindestens noch eine weitere, vielleicht auch eine zweite Vierjahresperiode zur Justierung lassen, bevor man die Eckwerte wiederum diskutiert und ändert. Ich bin bereit, in vier Jahren wieder über die Grundlagen des Ressourcenausgleiches zu diskutieren. Dann müssen wir uns sicher überlegen, ob in diese Grundlagen weitere Einkünfte oder Transferzahlungen oder was auch immer mit einzubeziehen sind.

Mich stört aber, dass es jetzt offensichtlich sogar eine Vereinigung der Geberkantone wie auch eine Vereinigung der Städte als Sonderfraktion der Kantone gibt. Ich bin überzeugt, das dies am Schluss die Position aller 26 Kantone schwächt. Dem Postulat Fetz zuzustimmen hiesse meines Erachtens, dass wir gerade diese Sonderfraktionen, diese Sondergruppen, die ja zum Teil auch angehört werden wollen, stärken. Lassen wir uns doch jetzt einmal Zeit, damit das, was wir gemacht haben, sich auch konsolidieren kann. Lassen wir uns Zeit für die Konsolidierung des NFA, und schrauben wir nicht bereits jetzt und heute wieder an diesem gut austarierten Werk.

In diesem Sinne werde ich hier dem Antrag des Bundesrates folgen und das Postulat ablehnen.