Fehr Hans · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich stelle fest, dass Sie heute eine neue Brille haben - ich habe Sie jedenfalls noch nie damit gesehen. Es ist eine schöne Brille, sie steht Ihnen gut, und ich hoffe, sie bringt Ihnen auch in dieser Frage einen noch besseren Durchblick.

Herr Vischer hat davon gesprochen, in Nordafrika sei eigentlich eine politische Revolution im Gang. Die "NZZ" hat vor Kurzem sehr gut geschrieben, es sei im Grunde genommen weder eine Demokratiebewegung noch eine politische Revolution, sondern eine Wohlstandsrevolution. Ich glaube, das trifft den Kern der Sache. Mit anderen Worten: Die Leute, die jungen Männer, haben keine Perspektive; sie wollen nach Europa, sie wollen eine ökonomische Perspektive, ein besseres Leben, und darum fallen sie nicht unter das Asylgesetz.

Aufgrund der Tatsache, dass das Internationale Zentrum für Migrationsentwicklung in Wien klargestellt hat, dass die Schweiz bei der Aufnahme von Asylbewerbern europaweit im Spitzenbereich liege und ein Magnet für Asylanten sei, können wir auch in Anbetracht des Nordafrika-Problems kühlen Kopf bewahren. Es nützt überhaupt nichts, wenn die SP nun versucht, auf "Aktivitis" zu machen, das Thema Potentatengelder zelebriert und sich über deren Weisswäscherei entsetzt. Dass Sie von der SP Demokratiebewegungen unterstützen wollen, ist ja gut und recht, aber da haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Ihre Spitzenvertreter bis vor Kurzem genau zu diesen Diktatoren sehr gute Beziehungen hatten. Völlig falsch ist es auch, wenn man nun Einladungen und Signale nach Nordafrika sendet: Kommet her zu uns, die Türen sind offen, die Betten sind gemacht! Das ist ein falsches, ein gefährliches Signal. Ebenso falsch ist es, wenn Herr Müller sagt, 7000 Militärunterkunftsplätze seien bereit.

Im Wissen, dass es vor allem um junge Männer geht, sagt Frau Bundesrätin Sommaruga: Wir können euch zwar als Flüchtlinge nicht dabehalten, aber ihr jungen Männer aus Nordafrika könnt bei uns eine Ausbildung machen. Das zu sagen ist ebenso naiv wie verheerend, denn die Leute werden nicht mehr zurückgehen, das funktioniert nicht.

Libyen mag bezüglich Flüchtlingen eine Ausnahme sein. Da müssen wir zuerst schauen, wie sich die Dinge definitiv entwickeln. Wenn Ghaddafi an der Macht bleibt, kann es eine Anzahl Flüchtlinge, also an Leib und Leben Bedrohte, geben.

Die Schweiz hat nach Auffassung der SVP-Fraktion Folgendes zu tun:

1. Sie soll humanitäre Hilfe vor Ort leisten, mit dem Roten Kreuz, der Deza usw. Das ist eine wichtige Aufgabe, damit die Leute dort bleiben.

2. Wir müssen Schengen/Dublin unter allen Umständen durchsetzen, beides funktioniert heute nicht.

3. Weil wir kein Vertrauen in Schengen/Dublin haben, müssen wir unsere Grenze rigoros kontrollieren. Da gibt es gewaltige Defizite, vor allem an der Südgrenze. Es kommen ganze Züge, die nicht einmal zu zwanzig Prozent kontrolliert werden. Darum braucht es den Ausbau des Grenzwachtkorps zur Sicherung der Landesgrenze. Zudem muss dessen Verstärkung durch das Militär geplant werden. Wenn Asylbewerber an die Grenze kommen, soll man sie nicht an Kantone und Gemeinden verteilen, sondern die Abklärung rasch vor Ort vornehmen und jene, die keine Flüchtlinge sind, zurückschicken.