Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Bei der Eintretensdebatte hat Kollege Engelberger bereits zum Antrag der Minderheit Haering und zu den Eventualanträgen Guisan gesprochen. Ich kann mich deshalb auf den Antrag der Minderheit Eggly beschränken. Herr Eggly hat beantragt, zusätzlich 119 Millionen Franken für zwei Transportflugzeuge zu bewilligen, die der Bundesrat vernünftigerweise zurückgestellt hat. Die FDP-Fraktion ist auch hier wie bei den andern Anträgen grossmehrheitlich dafür, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

Ich blende kurz auf die Volksabstimmung über die Militärvorlagen vom Juni zurück. Viele von uns haben damals mehrfach beteuert, dass bei der Annahme der Vorlage keine Präjudizien betreffend Armeematerial und Transportflugzeuge geschaffen würden. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern zugleich zugesichert, bei einem positiven Ausgang der Volksbefragung die Fragen der Bewaffnung, Ausrüstung und Transportkapazitäten pragmatisch zu prüfen und so zu beschaffen. Heute dürfen wir feststellen, dass die Abstimmung positiv war, der Bundesrat die Verlängerung der Mission beantragt und die Bewaffnung geklärt hat. Die Frage des Transportflugzeuges wird meiner Meinung nach dann aktuell, wenn die Verlängerung beschlossen ist und weitere Eckdaten vorhanden sind. Bis das so weit ist, ist eine Leasing-Lösung sinnvoller, obwohl uns natürlich bewusst ist, dass diese Lösung etwas mehr kostet. Aber die Einhaltung unserer Aussagen und Versprechen und eine saubere Bedürfnisabklärung sind für uns wichtiger als einige Franken.

Ohne genaue Details vom Flugzeug zu kennen, sind wir von der Typenwahl nicht restlos überzeugt. Wenn wir schon Truppen ins Ausland schicken, steht für mich persönlich die Frage im Vordergrund, wie und wie schnell man sie bei einem Ernstfall autonom herausholen kann. Eine weitere Frage ist selbstverständlich, ob das Flugzeug auch für andere schweizerische Organisationen zur Verfügung steht, ob bereits Absprachen zur sinnvollen Ausnützung bestehen usw. Bevor diese Fragen restlos geklärt sind, sind wir der Meinung, dass wir das Flugzeug jetzt nicht beschaffen sollen; das hat noch Zeit.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Eggly wie alle anderen vom Entwurf der Bundesrates abweichenden Anträge abzulehnen.