Lang Josef · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Jahrzehntelang wurde die arabische, insbesondere die arabisch-muslimische Welt als demokratieunfähig hingestellt. Und jetzt erleben wir einen arabischen Völkerfrühling - auch ein Frühling kennt dunkle Wolken -, einen Völkerfrühling, der viele Gemeinsamkeiten mit 1989 und 1789 hat, vor allem aber mit dem europäischen Völkerfrühling von 1848.

Damals reagierte der Freisinn, indem er all die demokratischen Aufstände freudig begrüsste und Zehntausende von Flüchtlingen aufnahm, und heute gibt es einen freisinnigen Vorstoss, der mit keinem Wort die Demokratie erwähnt und den beschämenden Titel "Die Schweiz muss sich für die Flüchtlingswelle wappnen" trägt. Da ist der Liberalismus in der Hitze des Nationalismus verdampft. Auch beim Vorstoss der CVP/EVP/glp-Fraktion, wo von "Migrationsströmen" - auch ein Unwort! - die Rede ist, sucht man vergeblich nach christlichen und demokratischen Werten. Bei der SVP-Fraktion ist vor allem eines auffällig: Sie sieht im allfälligen Sturz von Muammar Ghaddafi ein Problem und nicht eine Chance.

Es ist eine Schande, dass die Schweiz in den letzten Jahren und Jahrzehnten den arabischen Despoten, auch Ghaddafi Waffen, Munition und Bunker geliefert hat. Und, geschätzte Kollegen der SVP, es hat dumme Worte von links gegenüber gewissen Regimes gegeben, aber die Leute werden heute mit richtigen Waffen ermordet, die mit Ihrer Unterstützung in diese Länder geliefert worden sind. Es ist beschämend, [PAGE 426] dass der Bundesrat heute in seiner Antwort versucht, die Folgen dieser Waffenlieferungen zu verharmlosen, indem er fälschlicherweise sagt, diese Waffen seien für innere Einsätze nicht einsetzbar. Laserzielgeräte für Maschinenpistolen zuhanden der Nationalgarde von Bahrain, Gewehrersatzteile für Ägypten, Handgranaten für die Emirate, selbst die Flab-Geschütze für Saudi-Arabien sind gegen innere Aufstände einsetzbar!

Vergleichen Sie die beschönigenden Antworten des Bundesrates zur Ruag- und zur Blattmann-Beteiligung an der Waffenmesse in Abu Dhabi mit folgendem Zitat aus der gestrigen "Neuen Zürcher Zeitung": "Die seit einigen Monaten im Scheinwerferlicht stehenden Länder Nordafrikas sowie die Nahostregion sind zu interessanten Absatzmärkten für die Waffenhersteller geworden. Dank Einnahmen aus der Erdölindustrie und zunehmenden regionalen Spannungen hat die Nachfrage kräftig zugenommen." Ich muss der "NZZ" zugestehen, dass sie das kritisch gemeint hat.

Statt Waffen zu liefern, soll die Schweiz zivile, humanitäre, politische, wirtschaftliche Solidarität üben. Damit aus dem Völkerfrühling ein Demokratiesommer wird, braucht es eine Art Marshallplan; daran soll sich die Schweiz beteiligen. Friede und auch Demokratie kommen billiger als Konflikte und Kriege, und vor allem sind es Letztere, die Menschen dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen.