Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wir erleben im arabischen Raum eine politische Revolution, die niemand vorausgesehen hat und die viele nicht gewollt haben, die Mächtigen im Westen nicht, weil sie das Schreckgespenst der Muslimbrüder an die Wand malten, die Potentaten dort nicht, weil sie das Volk fürchteten. Man hat es nicht vorausgeahnt. Die Welt ist in Bewegung. Sie wird nicht mehr sein wie vorher.

Heute stehen sich gewissermassen zwei Lager gegenüber: diejenigen, die sagen, Europa müsse sich noch mehr abschotten, müsse das Geld horten, das hier sei, und diejenigen, die sagen, diese Revolution sei auch ein Mahnfinger für uns, denn die Milliarden, die wir hier horteten, hätten diese Potentatenregime begünstigt, also müssten wir hier Änderungen vornehmen. Diese Revolution ist auch eine soziale Revolution; das vergessen viele. Soziale Revolution heisst unabhängige Wirtschaftsentwicklung. In diesem Sinne brauchen wir nicht einen Marshallplan, in dem der Westen sagt, was diese Länder zu tun haben, sondern wir brauchen uneigennützige Wirtschaftshilfe. Vergessen wir nicht: Wir als Touristinnen und Touristen verbrauchen Wasser, das den Massen in Ägypten und Tunesien nicht zur Verfügung steht. Auch unser Verhalten verursacht indirekt das, was Sie despektierlich Wirtschaftsflüchtlinge nennen. Wirtschaftsflüchtlinge kommen auch, weil die westliche Politik auf Geldhorten angelegt ist, weil sie nicht echte Unterstützung in wirtschaftlichen Angelegenheiten leistet, weil sie Demokratie nicht echt fördert.

Der Bundesrat hat nicht alle Fragen bezüglich Geldwäscherei zufriedenstellend beantwortet. Wir fragen uns: Wie konnten solche Milliardenvermögen überhaupt hier landen? Können sie immer noch hier landen? Und wir fragen: Warum werden Mubarak und Ghaddafi bezüglich des Zeitpunktes, in dem die Gelder gesperrt wurden, anders behandelt? Frau Bundespräsidentin, ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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