Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Ziele des neuen Finanzausgleichs wurden erreicht. Aufgaben und Verantwortung von Bund und Kantonen sind klarer geregelt, und die Finanzströme wurden entflochten. Die Kantone erhalten wesentlich mehr zweckungebundene Mittel. Die Kantonsregierungen und die Kantonsparlamente können frei darüber verfügen und somit eigene Prioritäten für ihren Kanton setzen. Die Eigenständigkeit der Kantone ist grösser geworden, der Föderalismus wurde gestärkt. Alle Kantone verfügen über angemessene Mittel, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, und das ist entscheidend.

Allfällige Nachteile des Steuerwettbewerbs werden durch den neuen Finanzausgleich ausgeglichen. Der neue Finanzausgleich lässt den ressourcenschwachen Kantonen die Chance, im Standortwettbewerb zu bestehen und stärker zu werden. Dadurch können die finanzschwachen Kantone stärker werden und müssen dann weniger Mittel aus dem Finanzausgleich beziehen, und das ist ja auch der Sinn des neuen Finanzausgleichs.

Der erste Wirksamkeitsbericht kommt zum Schluss, dass sich das neue System bewährt hat. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen kommt zu dieser Beurteilung und will für die nächsten Jahre keine Änderungen. Zum gleichen Ergebnis kommen der Bundesrat und die Finanzkommission.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, die Vorlage des Bundesrates ohne Änderung zu unterstützen und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Wir wollen den Kantonen keine Mindeststandards für die Kantonsleistungen an ihre Bürger vorschreiben. Dies würde die Zuständigkeit der Kantone und den Föderalismus stark einschränken. Das war nie der Sinn des neuen Finanzausgleichs, sondern man wollte im Gegenteil mehr Freiheit, mehr Kompetenzen geben. Wir wollen über den neuen Finanzausgleich auch die Steuerautonomie der Kantone nicht einschränken, wie dies von Minderheiten verlangt wird. Wir wollen den Kantonen nicht vorschreiben, wie viele Mittel sie an die Gemeinden und damit auch an die Städte weiterleiten müssen. Wir haben in der Bundesverfassung den Bund, dann die Kantone und dann die Gemeinden. Wenn die Gemeinden Wünsche haben, dann sollen sie bitte zu den Kantonen gehen und nicht direkt zum Bund, wie das die Städte laufend tun.

Wir sind gegen eine Änderung des Verteilschlüssels für die Grundbeiträge des Bundes an den Ressourcen- und Lastenausgleich. Die Berggebiete und die Zentren haben ihre besonderen Lasten, die der Bund auch in Zukunft zu gleichen Teilen ausgleichen soll. Für die von Minderheiten verlangte Bevorzugung der Zentren haben wir wenig Verständnis. Die Ecoplan-Studie, auf die sich Vertreter der Städte immer wieder berufen, ist, wie jede Studie, nicht über alle Zweifel erhaben. Zudem ist sie unvollständig: Sie untersucht nur die Zentrumslasten, nicht jedoch die Zentrumsvorteile, die den ländlichen Kantonen im Standortwettbewerb wenig Chancen lassen. Die Zentren sind Standorte der grossen Unternehmen und der Finanzplätze. Sie verfügen somit über ein riesiges und vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen. Dies ist der wesentliche Grund für den Wegzug vieler junger Leute aus den ländlichen Regionen in die Städte und Zentren. Die Wirtschaftszentren sind auch Bildungs-, Gesundheits- und Kulturzentren, mit den entsprechenden Arbeitsplätzen und mit der entsprechend hohen Anziehungskraft. Somit verfügen diese Zentren auch über eine grosse Zahl starke Steuerzahler, sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, und damit auch über ein grosses Volumen an Steuereinnahmen, mit denen sie ihre Lasten tragen können, ohne dass sie vom Bund aufgrund einer Änderung des Verteilschlüssels jetzt noch mehr bekommen müssten. All diese Zentrumsvorteile und -stärken müssten in einer solchen Studie auch berücksichtigt werden, nicht nur die Lasten.

Ein Wort noch zu den finanzstarken Geberkantonen: Wir möchten diesen Kantonen für die Nettobeiträge, die sie [PAGE 442] leisten, danken. Es sind 8 finanzstarke Kantone, die grosse Beiträge an die 18 finanzschwächeren Kantone leisten. Ich bin ein Vertreter eines solchen finanzschwächeren Kantons. Wir wollen diese Solidarität nicht überstrapazieren. Die Nehmerkantone sind auch in Zukunft darauf angewiesen, dass die Geberkantone stark bleiben. Wenn sie schwächer werden, dann geht es auch den Nehmerkantonen weniger gut. Die schwächeren Kantone müssen eben über den neuen Finanzausgleich stärker werden, Herr Vischer und Frau Bänziger, damit sie vom neuen Finanzausgleich weniger abhängig werden. Das ist die Idee des neuen Finanzausgleichs. Der neue Finanzausgleich ist eine geniale Lösung.

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, bei allen Artikeln der Fassung der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.