Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Herr Widrig erkundigt sich in seiner Interpellation nach dem Stand der Ersatzbeiträge, nach dem Stand der Massnahmen zur Steuerung des Schutzraumbaus und nach dem Zweck der neuen Zivilschutzgesetzgebung.

1. In seiner Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass es sich bei den 341,7 Millionen Franken nicht um eingenommenes Geld handelt, sondern um den aktuellen Nettostand an vorhandenen, seit 1978 erhobenen und verwendeten Ersatzbeiträgen.

2. Gegenwärtig kann man davon ausgehen, dass rund 79 Prozent der Gemeinden, das heisst 2304 von den insgesamt 2904, die Massnahmen zur Steuerung des Schutzraumbaus vollzogen haben.

3. Das Zivilschutzgesetz und das Schutzbautengesetz sollen, wie auch die dazugehörigen Verordnungen, im Rahmen des Projektes Bevölkerungsschutz zusammengelegt werden. Ziel des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes im baulichen Bereich ist einerseits eine verstärkte Steuerung des Schutzraumbaus. Zum Beispiel sollen nur noch Neubauten, aber nicht mehr Anbauten eine Schutzraumbaupflicht auslösen. Anderseits wird vermehrt Gewicht auf den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Schutzbauten gelegt. Die Werterhaltung der Schutzbauten ist in Anbetracht des nach wie vor weltweit grossen Potenzials an ballistischen Fernwaffen mit oder ohne Massenvernichtungsmittel nach unserem Dafürhalten noch immer sinnvoll.

Schliesslich wird sich auch das Parlament zu dieser Frage äussern können, denn die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes wurde Ende Juli 2001 abgeschlossen. Die Behandlung des Gesetzes ist in der Frühjahrssession 2002 vorgesehen. Das neue Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2003 in Kraft gesetzt werden.

Von den übrigen Fragen, Herr Widrig, habe ich Kenntnis genommen. Ich bin bereit, sie Ihnen allenfalls zusätzlich zu beantworten. Im Moment wäre ich nicht in der Lage, dies mit der nötigen Exaktheit zu tun.