Briner Peter · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Der Foreign Account Tax Compliance Act, kurz Fatca, ist ein Teilstück amerikanischer Gesetzgebung, das im Rahmen eines Paketes gegen Steuerflucht und für neue Arbeitsplätze in den USA beschlossen wurde. Das Gesetz wird 2013 in Kraft gesetzt werden und soll gewährleisten, dass alle US-Bürger, wo immer sie domiziliert sind, gleich besteuert werden. Es richtet sich also an sich nicht gegen andere Staaten, verursacht jedoch in der Durchführung weltweit einiges Kopfzerbrechen. Die Ausgestaltung des Gesetzes ist derart engmaschig und kompliziert, dass es bei den internationalen Finanzintermediären - das sind unter anderem Banken und Lebensversicherer - unverhältnismässig hohe Kosten zu verursachen verspricht, was die Urheber wohl nicht bedacht haben.

Die von den Finanzintermediären erwartete Auskunftspflicht hat es in sich, sodass bei uns und auch in anderen Ländern wahrscheinlich Gesetzesänderungen nötig werden. Bei uns wären wohl das Bankengesetz und das Strafgesetzbuch betroffen. Insofern entfaltet diese US-Gesetzgebung eben doch extraterritoriale Wirkung. Für die Finanzintermediäre ergeben sich grundsätzlich drei Varianten im Umgang mit den Vorgaben: 1. zu horrenden Einführungs- und Durchführungskosten mitmachen, was nur die Grossen können und wollen werden; 2. nicht mitmachen und 30 Prozent einer Art US-Pauschalsteuer auf den relevanten Beträgen abliefern; 3. sich ganz aus dem US-Geschäft zurückziehen, was für viele vermutlich die realistischste Option sein dürfte. Die Medaille hat also ganz klar auch eine kontraproduktive Seite für die USA, die sich von Fatca zusätzliche Steuereinnahmen von 850 Millionen Dollar pro Jahr versprechen.

Für die internationalen Finanzintermediäre muss es deshalb, nachdem das Gesetz beschlossen ist, darum gehen, ausgewogene Einführungs- und realistische Durchführungsbestimmungen auszuhandeln. Das kann die Schweiz nicht alleine tun. Sie kann als kleines Land auch nicht die Federführung übernehmen. Gefragt ist, denke ich, ein internationales, koordiniertes Vorgehen, z. B. mit der Europäischen Union, mit den internationalen Branchenverbänden oder über die OECD. Es kann ja nicht sein, dass wir hier den Musterknaben spielen, währenddem man sich im Fernen Osten, in Frankfurt oder in London nicht darum kümmert. Ebenso wenig kann es sein, dass wir unsere Banken und Versicherungen ins Messer des IRS oder der US Treasury laufen lassen. Dem Vernehmen nach haben sich ausländische Regierungen mit dieser Herausforderung noch nicht vertieft befasst, sei es aus Pragmatismus, Realismus oder Fatalismus. Für die Schweiz ist es wichtig, eine klare Strategie in Bezug auf die Auswirkungen von Fatca zu verfolgen. Dies sollte in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Wirtschaft erfolgen. Für die Schweizer Unternehmen mit Verbindungen in die USA ist es entscheidend, keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern erleiden zu müssen; es ist entscheidend, dass sie nicht in Konflikte mit sich widersprechenden Rechtsvorschriften geraten.

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, und dass er die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Umsetzung von Fatca abklären will. Ich gehe davon aus, dass sich das Parlament zu gegebener Zeit mit dieser Angelegenheit zu befassen haben wird.