Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Wie gesagt, es ist nicht mehr eigentlich ein Entwurf des Bundesrates, und die Botschaft des Bundesrates bezog sich noch auf eine frühere Version.

Ich laufe Gefahr, in ein Glaubwürdigkeitsproblem hineinzulaufen, wenn ich jetzt wie folgt votiere: Ich habe vorher gesagt, der Staat habe dann, wenn er selbst öffentliche Interessen verfolge, zwei Möglichkeiten, Anreize zu schaffen, nämlich steuerliche Anreize oder Subventionen zu geben. Bei den Energiesparmassnahmen ist jetzt meines Erachtens klar, dass man auf den zweiten Weg setzt. Ich bin mir nun nicht so sicher, ob eine völlig analoge Überlegung, wie sie bezüglich des Energiesparens gilt, nicht auch bei der Denkmalpflege anzuwenden wäre. Gemäss Bundesrat sind nur Arbeiten abzugsberechtigt, die nicht subventioniert sind. Also ist die von mir genannte Voraussetzung nicht erfüllt. Die Frage, die sich deshalb stellt, ist die: Ist der Erhalt der denkmalschützerischen Komponente eines Hauses im privaten Interesse oder im öffentlichen Interesse? Logisch, eine klare Trennung gibt es nicht. Selbstverständlich sind diejenigen Kosten, die ich auch dann zu tragen hätte, wenn das Haus nicht denkmalgeschützt wäre, nicht Kosten, die denkmalschützerischen Charakter haben. Aber wenn es um Arbeiten geht, die spezifisch denkmalschützerisch und damit im öffentlichen Interesse liegend sind, kann man sagen: Da ist ein Anreiz für die Erfüllung öffentlicher Interessen gegeben. Das spräche für den Antrag der Minderheit Altherr - ohne dass ich mich in Widerspruch zu den Ausführungen zu anderen Abzügen setze.

Es gibt noch ein drittes Argument: Sie sehen aus den Namen beim Nichteintretensantrag der Minderheit, dass hier gewisse Verquickungen vorhanden sind. Angesichts der doch relativ knappen Verhältnisse beim Eintreten gibt es auch taktische Überlegungen, die dafür sprechen, diesem Antrag der Minderheit Altherr zuzustimmen. Ich bin ehrlich genug zu sagen, dass Politik auch Taktik ist, vor allem, weil es mir gelungen ist, zwischen Taktik und Sachlichkeit doch einen relativ vernünftigen Zusammenhang zu schaffen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als Kommissionspräsident beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen; was ich persönlich meine, haben Sie aus meinem Votum entnehmen können.