Jenny This · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Das EJPD weist ein relativ kleines Budget von rund 2,3 Milliarden Franken auf. Die grössten Abweichungen ergeben sich, wie nicht anders zu erwarten war, beim Bundesamt für Migration.

Im Migrationsbereich verzeichnen wir Zusatzausgaben von 107 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Der Grund dafür ist einfach, dass wir für 2012 mit 19 000 Asylgesuchen rechneten. Wie wir nun wissen, erwartet man für das Jahr 2012 rund 30 000 Gesuche, weshalb der Nachtragskredit von 100 Millionen Franken notwendig ist. Für das Jahr 2013 geht man von 23 000 Gesuchen aus. Aber auch diese Schätzung ist viel zu optimistisch. Gemäss den derzeitigen Entwicklungen ist auch im Jahr 2013 mit rund 30 000 Gesuchen zu rechnen. Für das Jahr 2013 wurde für diesen Bereich also ebenfalls zu tief budgetiert.

Eine weitere Abweichung ist im Zusammenhang mit den Informationssystemen Schengen/Dublin zu verzeichnen. Dort wird man rund 7 Millionen Franken mehr budgetieren müssen. Die Einführung des SIS II ist eine wiederkehrende und unliebsame Geschichte. Man hofft, dass diese Einführung auf März 2013 nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine weitere Verschiebung bis nach 2013 würde weitere Zusatzkosten von 2 Millionen Franken bedeuten. Ab diesem Datum wären dann, wenn das bis dahin nicht abgeschlossen ist, Kosten von monatlich 150 000 Franken zu erwarten, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Projektteam weiterbeschäftigt werden muss. Zu Schengen/Dublin haben wir aber Ja gesagt, sodass wir die Weiterentwicklung auch mittragen müssen.

Ein grosses Sorgenkind ist aber, wie gesagt, das Bundesamt für Migration. Hier müssen bereits anderthalb Jahre im Voraus die Budgets gemacht werden, weshalb es immer wieder zu grossen Abweichungen kommen kann.

Das Geldwäschereigesetz funktioniert sehr gut. Politisch betrachtet stellen sich jedoch langsam, aber sicher die Hauptfragen, ob nicht auch die Immobilienhändler, Rohstoffhändler und die Bijoutiers dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen.

Nun noch kurz etwas zum Bürgerrechtsbereich: Hier verzeichnen wir 25 000 bis 30 000 Einbürgerungsgesuche pro Jahr. Diese anhaltend hohen Eingänge erfordern eine entsprechende Zahl von Stellen, generieren gleichzeitig aber auch Gebühren. Mittelfristig wird diese Situation jedoch von der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beeinflusst. Die Kommission des Nationalrates erarbeitet zurzeit eine Vorlage.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Migrationsdruck mit den entsprechenden Kosten bestehen bleibt. Hier sind deutliche Signale notwendig, die zeigen, dass das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz keine Alternative zum Verbleib vor Ort darstellt, weil wir die entsprechenden Probleme auch nicht lösen können. Deshalb ist das 48-Stunden-Verfahren äusserst wichtig.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, sowohl den Voranschlag 2013 wie auch die Nachträge für 2012 zu genehmigen. Minderheitsanträge liegen keine vor. Von der Verwaltung wurden wir sehr umfassend und transparent orientiert. Ich möchte deshalb den zuständigen Personen an dieser Stelle recht herzlich danken.

[VS]