Rösti Albert · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Grin zur Erhöhung der Mittel unter Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", um 15 Millionen Franken - von 70 auf 85 Millionen Franken - zuzustimmen.

Die geschätzte Kollegin Heim hat ausgezeichnet die Wirkungsweise der Mittel aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" präsentiert und deren Notwendigkeit begründet. Ich will das hier nicht wiederholen; ich könnte es nicht besser machen. Bei der Schlussfolgerung haben wir aber eine Differenz. Es ist nämlich so, dass die Eidgenössische Zollverwaltung für das Jahr 2013 mit einem Mittelbedarf von 94 Millionen Franken rechnet und diesen auch ausweist. Der Bundesrat schlägt, wie Sie wissen, 70 Millionen Franken vor. Im Interesse eines ausgeglichenen Bundesbudgets, einer verträglichen Erhöhung, schlägt die Minderheit Grin nicht die volle Kompensation vor, sondern lediglich etwa die Hälfte, nämlich rund 15 Millionen Franken, denn damit sollte gewährleistet sein, dass der Preisausgleichsmechanismus weiterhin funktioniert und nicht durch Rohstoffimporte, durch Veredelungsverkehr unterlaufen wird.

Die Mittel ermöglichen, dass die Schweizer Nahrungsmittelindustrie für das Exportgeschäft einheimische Agrargrundstoffe wie Milch, Butter und Weichweizenmehl integral einsetzen kann und so qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und Marktanteilsverluste in der Landwirtschaft verhindert werden können.

Deshalb stimmen Sie bitte diesem Minderheitsantrag Grin im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in der Schweiz zu.