Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich habe zu diesen Anträgen eine längere Vorbemerkung und eine kurze inhaltliche Erläuterung anzubringen.

Zu meiner Vorbemerkung: Wenn Sie die Fahne anschauen, sehen Sie, dass mein Name dort bei der Minderheit I aufgeführt ist. Ich will Ihnen hiermit mitteilen, dass das so nicht stimmt, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins. Wenn Sie das beurteilen, werden Sie wahrscheinlich feststellen, dass mein Name dort, auch inhaltlich, nicht ganz ins Konzept passt. Ich bin nicht in dieser Minderheit vertreten, und ich bitte deshalb, und das sage ich nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass mein Name dort gestrichen wird. Das Gleiche gilt auch für Herrn Gmür. Ich habe das mit ihm besprochen. Sein Name wurde dort auch aufgeführt, aber das stimmt so nicht. Diese beiden Namen sind bei der Minderheit I zu streichen.

Zum Inhalt: Ich habe vorgestern bereits zum Eintreten ausgeführt, dass wir auch die Motion 12.3939 der sozialdemokratischen Fraktion nicht unterstützen, diese zielt ja in die gleiche Richtung. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass jetzt zuerst, wie das der Bundesrat in der Stellungnahme zu dieser Motion ausgeführt hat, eine Analyse gemacht wird, dass allenfalls Schlüsse daraus gezogen werden und dann, sofern Handlungsbedarf besteht, gehandelt wird. Es kann aber einfach nicht sein, dass auf dem Budgetweg um 4,5 respektive 15 Millionen Franken aufgestockt wird, um Personal mit einem noch nicht klaren Auftrag einzustellen. Man weiss ja noch nicht, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht oder nicht. Deshalb ist der zweite Weg zu beschreiten: Analyse, entscheiden und dann allenfalls handeln - aber nicht hier auf dem Budgetweg.

In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.