Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Ich tue dies aus folgenden Gründen: Wir haben uns im Bundesrat beim Voranschlag 2013 mit der von diesen Anträgen aufgeworfenen Thematik nicht befasst, weil das von der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht so eingebracht worden war. Aus der Optik der Steuerverwaltung besteht hier zwar ein Bedarf, aber keine Dringlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht infrage gestellt, wenn wir diese Aufstockung nicht vornehmen, das kann ich Ihnen sagen.

Wir machen heute risikobasierte Kontrollen. Mit einer Aufstockung wäre mehr möglich, da gebe ich Ihnen absolut Recht. Es ist auch richtig - das kann man im Steuerbereich immer sagen -, dass mit mehr Kontrolleuren mehr Einnahmen erzielt werden können. Diese Erfahrung macht man überall, Herr Nationalrat Vischer. Es ist nicht so, dass alle alles richtig machen, wie heute von verschiedenen Seiten gesagt wurde, aber es ist auch nicht so, dass alle alles falsch [PAGE 1896] machen. Die meisten machen es richtig, das möchte ich sagen; aber es gibt natürlich Unternehmen und auch Privatpersonen, die nicht richtig abrechnen.

Herr Nationalrat Aeschi, Sie sagen, es werde nicht zu wenig kontrolliert. Man kann zumindest sagen, dass bei einem Intervall von dreissig Jahren nicht zu häufig kontrolliert wird. Ob eine Kontrolle alle dreissig Jahre richtig oder falsch ist, ist natürlich eine Frage der Optik.

Was sicher ist: Der Personalbestand in der Steuerverwaltung ist über die letzten fünf Jahre mehr oder weniger konstant geblieben, es waren immer ungefähr 980 Stellen. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die Aufgaben und vor allem die Komplexität derselben enorm zugenommen haben. Wir sind darum auch dabei, die ganze Situation zu überprüfen. Wir werden zusammen mit dem neuen Direktor auch die Prozesse wieder anschauen. Wir werden die Strukturen und die Organisation noch einmal durchleuchten, auch in Zusammenhang mit der Neuaufschaltung eines Informatikprojektes, und wir werden Ihnen dann im Rahmen einer Gesamtschau gerne entsprechende Anträge stellen, auch Anträge für Ressourcen, wenn sich dies aus unserer Optik als richtig erweist.