Müller Geri · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die kritische Seite des IWF wurde in unserer Fraktion auch diskutiert; dabei ging es hauptsächlich um grundsätzliche Fragen - weshalb der IWF gegründet worden ist und wie er sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Sie wissen es alle, der IWF ist zusammen mit der Weltbank ein Teil der Bretton-Woods-Institutionen. Die Idee war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein System zu schaffen, mit dem die Weltwirtschaft sicher durch die Stürme gebracht werden kann. Die Weltbank hatte auf der einen Seite die Aufgabe, gewisse Teilgebiete der Welt zu entwickeln, und der IWF hätte auf der anderen Seite die Weltwährung respektive die Währungssysteme in den einzelnen Staaten stabilisieren sollen. Diese Geschichte ist alt, wird aber immer noch in der gleichen Art und Weise verstanden, und so werden daraus eben auch heute noch Argumente für all diese Schirme und insbesondere für den jetzigen Rettungsschirm geschmiedet.

Man geht davon aus, dass die Weltwirtschaft dann funktioniert, wenn Geld in die Systeme hineingepumpt wird. Man schaut die Krisen, die entstanden sind, weniger genau an, sondern man geht davon aus, dass, wenn wieder Geld da ist, die Wirtschaft angekurbelt werden kann und der Staat gerettet ist. Es gibt aber relativ wenig Berichte darüber, dass das so erfolgt ist. Wir kennen Staaten, die sich heute weigern, IWF-Kredite anzunehmen, weil andere Staaten, die Kredite angenommen haben, ihr gesamtes Staatssystem umstellen mussten, was dann zu grossen innenpolitischen Schäden geführt hat. Es ist eine Realität: Wenn man weit weg vom System etwas erarbeitet und daran glaubt, dass Markt und Geld die Menschen befriedigen werden, und wenn man daraus ableitet, dass möglichst viele Kredite gesprochen werden müssen, dann kommt es zu solchen Situationen.

Es gibt viele ungeklärte Fragen bei der ganzen Geschichte, beim Insolvenzverfahren etwa: Soll es so sein, dass es, wenn ein Staat bankrottgeht, dann eben nur bei staatlichen Krediten von anderen Staaten einen Schuldenschnitt gibt und die privaten Gläubiger davon nicht betroffen sind? Das ist eines der Themen, die man sich auch in Washington überlegen sollte. Ist es richtig, dass man mit diesem Vorgehen Krisen verschärft, weil der Staat dann letztlich seinen gesamten Etat runterfährt - aktuell Griechenland, aktuell Spanien - und damit grosse soziale Probleme im eigenen Land erzeugt? Meine Kollegin John-Calame hat darauf hingewiesen, was zurzeit in Europa abläuft. Ist es richtig, dass [PAGE 1922] man eine Stimmrechtsverteilung macht, die noch immer mehr oder weniger auf eine Wirtschaft ausgerichtet ist, wie man sie in den Fünfzigerjahren hatte, und nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich die Weltwirtschaft bis heute bedeutend geändert hat, dass nicht mehr nur die europäischen Länder und die USA eine Wirtschaft haben, sondern eben auch andere mächtige Länder, die unser System immer mehr infrage stellen?

Deshalb ist auch eine Berichterstattung über die Ausschüttungen der IWF-Gelder dringend nötig. Ich erinnere Sie an die Entwicklungszusammenarbeit. Wir machen Rapporte über Kredite von 20 000 Franken. Wir haben hier Versprechungen von Milliarden, aber wir haben keinen Bericht über die Einsetzung dieser Gelder, darüber, was damit dann wirklich passiert ist und wo geholfen werden könnte.

Wenn es also einen kleinen Teil der grünen Fraktion gibt, der diesen Kredit ablehnen wird, dann nicht etwa, weil er unsolidarisch wäre. Ich halte es nicht für solidarisch, dabei mitzumachen, anderen Staaten die gesamte Staatsstruktur abzubauen. Das ist keine Solidaritätsfrage. Ich halte es nicht für stabilitätsförderlich, wenn man einfach Geld reinpumpt, um ein wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, was bei der heutigen Ausgangslage eigentlich auch das Grundproblem ist. Wir haben heute immer noch die Ideologie oder den Glauben, mit möglichst viel Wirtschaft könne man möglichst viel Arbeit, Lohn usw. haben. Das ist nicht die Realität. Wir brauchen einen Umbau des Weltwirtschaftssystems. In dem Sinne ist das Nein unserer Fraktionsminderheit zu verstehen. Es geht nicht um fehlende Solidarität, sondern wirklich um einen Appell zur Veränderung der Situation.

Wir wissen zwar, dass sich die Schweiz auch immer wieder in diesem Sinne an diesem IWF-Tisch äussert, aber unsere Stimmrechtsbeteiligung ist natürlich sehr, sehr klein. Wir wissen auch, dass die Schweiz auch beim Insolvenzverfahren versucht hat mitzuwirken, aber wie gesagt, unser Einfluss ist immer noch zu klein. Es könnte so sein, dass dann unsere Finanzministerin einmal an einer Tagung sagt: "Unser Land ist nicht mehr bereit, diese immensen Schirme mit aufzuspannen, bei denen der Effekt nicht klar ist. Ich möchte gerne mehr dazu wissen. Das hat unser Parlament so gesagt."

In dem Sinne soll auch unser Minderheitsantrag auf Nichteintreten verstanden werden.