Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Für eine Sprecherin einer noch kleinen Fraktion ist es oft von Vorteil, wenn sie nicht zu Beginn sprechen muss. Aber wenn man am Schluss spricht, kann die Gefahr aufkommen, dass man es sich einfach macht. Dies will ich nicht, und dies dürfen wir nicht machen. Denn es geht einerseits um sehr viel Geld, aber es geht eben auch um sehr viel mehr.

Wir haben vor mehr als einer Stunde von den beiden Kommissionssprechern die Beweggründe gehört, die Auslegeordnung, weshalb die Schweiz aufgerufen ist, sich an diesem IWF-Kredit zu beteiligen, an diesem verzinsbaren, befristeten IWF-Kredit. Wir haben jetzt vom Vorredner, von Herrn Walter Müller, noch einmal eine erneute Auslegeordnung gehört, und deswegen will ich mich nur noch einmal auf die wesentlichsten Punkte konzentrieren und vor allem einfach auch eine Replik auf den Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion geben.

Ich blicke deshalb in unserer heutigen Debatte ungefähr zwei Stunden zurück und erinnere Sie daran, dass wir uns da, als es um unseren Tourismus ging, fast alle einig waren, dass es wichtig ist, dass der Tourismus die notwendigen Gelder hat, um sich international und national richtig positionieren zu können. Da muss ich dann eben schon eine Frage stellen, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter jener Partei, die eben jetzt hier sagt, wir bräuchten diese Solidarität nicht - ich zitiere jetzt konkret Luzi Stamm -, wir blieben als Schweiz aussen vor. Ist das denn nicht absolut fatal? Einerseits freut man sich sehr darüber, dass wir als Schweiz als Tourismusland Nummer 1 gelten. Wir sind sehr dankbar, dass wir unseren Tourismus befruchten können, indem all jene Gäste aus vielen, vielen Ländern Europas und der ganzen Welt zu uns kommen, die uns helfen, unsere Volkswirtschaft zu stärken, die uns helfen, unsere Landwirtschaft zu stärken, im vollen Wissen, dass eben die Landwirtschaft auch ganz stark vom Tourismus abhängig ist und auch davon profitieren kann. Anderseits sagt man jetzt, wo eben diese Solidarität gefragt ist: Nein, wir bleiben draussen, wir müssen uns hier nicht beteiligen.

Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, auf die Vorlage zu diesem Rahmenkredit einzutreten. Ich wiederhole nicht noch einmal, wie wichtig das für unser Land ist, das derart verflochten mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik ist, ein Land, das zu 80 Prozent seine Exporte in den EU-Raum spediert und zu 60 Prozent vom Import aus der EU profitiert. All diese und noch viele andere Argumente, die zum Teil genannt wurden, sind Grund genug, diesem Kredit zuzustimmen, ob er schlussendlich 10 Milliarden oder allenfalls 15 Milliarden Franken beträgt.

Als Mitglied der Kommission habe ich für 15 Milliarden Franken gestimmt. Wir wollen dazu auch noch die Ausführungen unserer Bundespräsidentin hören. Das ist nicht unwichtig, aber wichtig ist, dass wir alle das Nichteintreten wuchtig ablehnen und dass wir uns in einer zunehmend globalen Welt solidarisch zeigen, in einer Welt, die immer mehr von der internationalen Solidarität profitiert und die richtigerweise auch von Ländern profitieren darf, die auf der Sonnenseite sind.