Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, es gibt ja ein Amtsgeheimnis. Sie wissen, dass Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey mir klar gesagt hat: "Das Ganze, das wir hier besprechen, bleibt Amtsgeheimnis." Warum konnte dann Herr Hildebrand, der vom Bundesrat - nicht von allen sieben, sondern von zwei Bundesrätinnen - orientiert worden war, mit der Aussage an die Öffentlichkeit gehen, ich sei am 5., am 13. und am 15. bei der Bundespräsidentin gewesen, bevor ich irgendetwas gesagt hatte?

Heute weiss man auch, dass am 1. Januar die Artikel durch ein Kommunikationsbüro - das von der Nationalbank angestellt war und welches die Nationalbank, das heisst der schweizerische Steuerzahler, bezahlen musste - an die Zeitungen getragen wurden. Wie war das möglich?