Lexipedia

Maier Thomas · Nationalrat · 2012-03-14

Maier Thomas · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2012-03-14

Wortprotokoll

Es ist nicht die Frage, ob es rechtsgültig, ob es gemäss Rechtsstaat richtig war, was Herr Hildebrand getan hat. Gemäss dem damals gültigen Reglement hat er konform gehandelt, ja. Er hat moralisch nicht richtig gehandelt, das ist absolut zutreffend. Aber das ist nicht die entscheidende Frage hier. Ich habe auch gesagt, dass wir es klar unterstützen, dass ein neues Reglement in Kraft gesetzt wird, das genau solche Auswüchse in Zukunft eben verhindert. Aber in dieser Situation hat er absolut korrekt und gemäss Reglement gehandelt.