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Wortprotokoll

Ich habe gerade Frau Amherd gesagt, dass wir diesen Vorstoss selbstverständlich unterstützen werden, wonach auch die Hehlerei darunterfällt - das wäre schon lange fällig.

Die Diskussionen der letzten Wochen und jetzt hier sind hoffentlich der Anfang einer glaubwürdigen Führung und Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank. Ein Institut ist dann glaubwürdig, wenn die Führung und die Aufsicht glaubwürdig sind, und das sind sie leider - und das haben die letzten Wochen erschreckend gezeigt, eigentlich hätte man es vorher schon sehen können - zurzeit nicht. Die heutige Führungskrise, ich sage dem mal so, der Schweizerischen Nationalbank ist Gott sei Dank behebbar. Denn sie ist nur verursacht durch ein allzu langes Gewährenlassen der Führung der Schweizerischen Nationalbank in einer für sie guten Zeit. Und da passiert es: Da gibt es eine als unkritisch erachtete Verfilzung, weil ja alles in Ordnung und gut ist.

Herr Hutter, ich bin über Ihr Votum erschrocken. So hat es getönt, damals, bei der Swissair. So hat es getönt bei der globalen Bankenholding-Hochjubelei. Es tut mir leid, auch da hat man gesagt, es sei ja alles bestens, alles bestens. Wenn es gutgeht, müssen Sie die Augen offen halten, und dort, wo Sie halt verfilzt sind, müssen Sie dann, wenn es herauskommt, noch sagen, es sei nichts passiert.

Es hat in den letzten zwei Jahren auch bei der Nationalbank eine eigentliche Vergötterung gegeben, und das ist nie gut. Wer kritisiert, ist natürlich gleichsam ein Gotteslästerer; das habe ich hier gehört. Man habe eine Attacke auf die Institution Nationalbank geführt, hiess es - nur weil man sich getraut hat zu kritisieren.

Es geht um die Notenbank, um die Schweizerische Nationalbank, die wir Gott sei Dank noch haben - weil wir nicht in was weiss ich für Gremien eingetreten sind. Und wir halten diese Nationalbank hoch. Darum wollen wir auch, dass sie richtig geführt wird. Die Glorifizierung war im Grunde genommen die Ursache dafür, dass die Aufsicht durch Bundesrat und Bankrat nicht geklappt hat. Es sind beide in der Pflicht. Meine Damen und Herren zur Linken, wenn Artikel in Zeitungen erscheinen, die eher zu Ihrer Seite gehören, in welchen Herr Hildebrand als "Rockstar der Eurokrise" dargestellt und gesagt wird, die Welt brauche mehr Hildebrands usw., dann kann ja etwas nicht stimmen - auch wenn Sie nichts davon wissen -, da kann etwas nicht stimmen. Unter solchen Deckeln sammelt sich leider immer viel Dreck an. Je früher Sie es aufdecken, umso besser. Wenn Sie ein Problem haben, müssen Sie es aufdecken, sonst können Sie es nicht lösen.

Es wird gesagt, es gebe jetzt ein neues Reglement. Bei dem, was da passiert ist, braucht es doch kein Reglement, um richtig zu handeln! Und jetzt wird noch gesagt, das sei nicht schlimm, die Führung dürfe nur nichts machen, was strafbar sei und einem Reglement widerspreche.

Ich habe das neue Reglement angeschaut. Ich habe mir eine halbe Stunde lang vorgestellt, ich sei Präsident der Nationalbank, und mich gefragt, wo ich ansetzen würde, wenn ich Eigengeschäfte machen wollte. Die Lücken springen ins Auge. Bei jedem Reglement, bei jeder Regulierung gilt: Je mehr Sie regulieren, desto mehr Lücken gibt es. Da können Sie sicher sein. Nur ein Grundsatz fehlt. Statt all der Detailregelungen müsste da stehen: In der Bankleitung müssen Leute mit einem integren und korrekten Führungsverhalten sein. Wer ein Unternehmen führt, wer in einem staatlichen Unternehmen tätig ist, wer im Bundesrat tätig ist, der weiss doch, dass es kein Reglement braucht, um zu sagen: Informationen, die wir haben, dürfen nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Zudem gilt: Es darf keine Interessenkonflikte geben. Und da unterschätzen Sie das Problem: Die Interessenkonflikte bei der SNB sind gigantisch, und zwar zum Nachteil des Landes.

Ich habe 2011 die sinnlosen Käufe von über 100 Milliarden Euro bei einem Kurs von etwa Fr. 1.42 kritisiert. Ich habe gesagt, das sei entweder Grössenwahn oder Dummheit. Wir können doch die Währung nicht in dieser Grössenordnung halten. So ist es auch gekommen, darum musste man ja im Mai aufhören: Der Kurs ist dann auf einen Franken zusammengefallen. Heute misstraue ich den Beweggründen. Sind solche Aktionen gemacht worden, um die eigenen Eurobestände zu schützen? Herr Danthine verkaufte, vierzehn Tage bevor man damit aufhörte, seine Euros. Vielleicht hätten sie sonst schon einen Monat früher mit diesem Unsinn aufgehört. Aber so kommt man in Versuchung und sagt sich: Machen wir noch eine Zeit lang weiter, um unsere Interessen zu schützen. Es sind ja auch nur Menschen. Ich bin doch nicht der, der jemandem einen Gewinn missgönnt. Aber wenn solche Interessenkonflikte bestehen und die Betreffenden hier noch in Schutz genommen werden - da weiss ich wirklich nicht, ob das der Anfang einer Verbesserung der Situation ist.

Ich komme zum Thema Aufsicht: Lesen Sie das Communiqué vom 23. Dezember 2011, 19.00 Uhr, vor dem Heiligen Abend, wenn man glaubt, die ganze Öffentlichkeit schlafe. Es hiess, es sei ein Communiqué des Bankrates. Dieses Communiqué ist voller Fehler. Es steht auch nicht drin - das haben wir nachher vom Bundesrat erfahren -, dass er bei diesem Communiqué mitgemacht hat und dass er dahintersteht. Er hat nicht bestritten, was in diesem Communiqué steht.

Was steht denn alles drin? Es sind nur ein paar Sätze. Es steht, Herr Hildebrand habe unverzüglich den Bankrat informiert. Heute wissen wir doch, dass er dazu verpflichtet werden musste, seine Transaktionen offenzulegen, weil der Verdacht gross war, dass er Unrecht begangen hatte.

Dann steht hier: "Die Prüfer hatten uneingeschränkten und vollständigen Einblick in sämtliche Banktransaktionen von Philipp Hildebrand." Das PWC-Gutachten schreibt, die Prüfer hätten überhaupt nur mit dem Rechtsdienst der Nationalbank sprechen können. Die Nationalbank führt also anscheinend auch noch das Konto von Herrn Hildebrand und seiner Frau! Begreifen Sie doch, dort ist abgeschirmt worden! Das weiss man unterdessen alles. Wieso schreibt man dann "vollständig"? Es ist heute noch nicht vollständig. Es seien alle finanziellen Verhältnisse bekannt, schreibt man. Alles wird zugedeckt. Das ist nicht gut. Das ist nicht gut.

Gegen Schluss des Communiqués steht da noch, es seien zwei ganz heikle Transaktionen untersucht worden. Aber man spricht nur von einer, nämlich von der weniger heiklen. Die war am 15. August; es war aber auch wirklich heikel, in dieser Situation Dollars zu kaufen. Man weiss doch, dass der Dollar steigt, wenn man zwei Tage später den Markt überschwemmt. Und die zweite Transaktion ist nicht beschrieben: Am 4. Oktober verkauft man die Dollars wieder, nämlich nachdem als Untergrenze Fr. 1.20 festgelegt worden ist, und macht einen Gewinn. Da nützt es dann nichts, wenn es herauskommt und man sagt, den Gewinn habe man der Berghilfe überwiesen. Ich hoffe, dass der Betrag dort eingetroffen ist.

Zur Nationalbank: Wofür sind wir? Wir sind für eine Nationalbank, welche in der Währungs- und Geldpolitik unabhängig ist. Sie muss unabhängig sein, um das zu tun, was sie tun muss. Aber wir sind gegen Institutionen im Staat, die so unabhängig sind, dass sie machen können, was sie wollen. Sie verschanzen sich hinter dieser Unabhängigkeit. Eine ordnungsgemässe Führung ist nötig. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit in diesem Land: Wenn es Personen gibt, die keine Währungsgeschäfte machen dürfen, wenn es Personen gibt, die keine schweizerischen Aktiengeschäfte machen können, sind es die Mitglieder der Notenbank!

Ich war lange Zeit Präsident einer börsenkotierten Firma. Wir haben jedes Jahr der Nationalbank vertraulich die Geschäftsunterlagen gegeben, bevor sie an der Börse bekannt [PAGE 414] waren, denn die Nationalbank musste ja wissen, wie man die Konjunktur einschätzte. Ich habe heute gesagt, ich würde mich ja wahrscheinlich noch strafbar machen. Das ist ja wegen des Börsengesetzes verboten. Wir konnten das doch nur tun, weil wir wussten, dass in der Nationalbank niemand solche Geschäfte machte und es also nicht ausnutzen konnte.

Zum Schluss wollte ich Ihnen noch eine Antwort auf Ihren Vorwurf geben, der Überbringer - das war ja ich - hätte was weiss ich für schlechte Absichten gehabt. Dazu kann ich jetzt nichts mehr ausführen; meine Redezeit ist abgelaufen. Nur eines kann ich Ihnen sagen: Was hier für Mist erzählt wurde von gestohlenen Akten, die weitergegeben wurden usw. - ich weiss nichts davon. Aber Sie wissen es vielleicht. Dann sagen Sie mir, wer es wo war.