Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Vorneweg: Die schweizerische Delegation hat engagiert und hartnäckig verhandelt, ihr gebührt Respekt und Dank. Wenn die SP-Fraktion das Freihandelsabkommen mit China trotzdem zurückweisen will, verteilt sie damit nicht schlechte Noten an die Verhandlungsdelegation, sondern beurteilt das Abkommen wirtschaftlich und politisch und kommt dabei zu folgenden Schlüssen: Erstens, selbst das bestmögliche Verhandlungsergebnis ist nur so gut wie sein tatsächlicher Inhalt, um den es geht; zweitens, selbst der bestmögliche Vertrag ist nur so gut wie seine Umsetzung.

Lassen Sie mich das Freihandelsabkommen zuerst wirtschaftlich beurteilen: Das Abkommen wird wirtschaftlich massiv überschätzt. Der Handel mit China entspricht jenem mit Holland oder der Lombardei. Mit Baden-Württemberg alleine ist der Handel doppelt so gross wie mit China. Auch die politische Beurteilung fällt ernüchternd aus. Der Begriff "Menschenrechte" kommt im ganzen, tausendseitigen Abkommen nicht ein einziges Mal vor. Auch die acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Frage der Arbeitsrechte werden nur indirekt erwähnt, und die Frage des Minderheitenschutzes ist ebenso ungelöst.

Sie alle haben in den vergangenen Tagen Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Viele Menschen in diesem Land wehren sich dagegen, dass die Schweiz ihre verfassungsmässigen Verpflichtungen in der Aussenpolitik, nämlich "zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie" beizutragen, hinter die wirtschaftlichen Interessen stellt. Es geht diesen Menschen und uns dabei um das Selbstverständnis der Schweiz. Wie viel sind uns Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wert, wenn auf der anderen Waagschale Geld und Profit liegen: Mehr? Gleich viel? Weniger?

Es geht nicht darum, dass wir mit unseren Forderungen quasi im Kolonialstil auftreten und den anderen erklären, was sie zu tun haben. Es geht darum, dass wir mit unseren Standards jene Kräfte in China stärken, die in dieselbe Richtung gehen möchten wie wir, und davon gibt es viele, auch im chinesischen Machtapparat. Wie wichtig und wie wirksam unsere Forderungen sind, hat sich im Umweltbereich gezeigt: Dort hat der Druck direkt gewirkt, und das Abkommen konnte noch deutlich verbessert werden.

Die Schweiz mit ihrer grossen tibetischen Diaspora steht in einer besonderen Verpflichtung. Viele von Ihnen hier im Rat sind Mitglied der parlamentarischen Gruppe Tibet. Damit beweisen Sie: Ihnen sind diese Menschen nicht egal; Ihnen sind auch die Verletzungen der Menschenrechte nicht egal. Die Sorgen der Tibeterinnen und Tibeter, ihre Angst vor noch mehr Verfolgungen und wirtschaftlicher Ausgrenzung, die täglichen Zeitungsberichte über heftigste Menschenrechtsverletzungen aller Art und die weite Verbreitung von Zwangsarbeit dürfen uns aber nicht nur dann beschäftigen, wenn wir Petitionen unterschreiben. Sie müssen uns auch bei der Beurteilung dieses Freihandelsabkommens leiten.

Und da möchte ich der Aussage der Kommissionssprecherin ganz entschieden entgegentreten: Selbstverständlich haben Freihandelsabkommen etwas mit Menschenrechten zu tun. Sogar die OSZE hält das in ihren Leitsätzen fest, denn [PAGE 2071] alle wissen, dass wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft, nachhaltig nur möglich ist, wenn auch Menschen- und Umweltrechte mitberücksichtigt werden.

Das Freihandelsabkommen ist aber auch ein Rückschritt für die Schweiz. Wir verletzen damit Standards, die wir uns selber gesetzt haben. Und dazu bietet die SP nicht Hand. Wir bieten nicht Hand zu politischen Rückschritten in der Aussenwirtschaftspolitik. Wir halten an den gesetzten Standards fest, sei es gestern beim Abkommen mit Kolumbien, heute beim Abkommen mit China oder morgen beim Abkommen mit Indien.

Wir beantragen Ihnen deshalb, die Rückweisung zu unterstützen und damit den Weg frei zu machen für ein verbindliches Zusatzprotokoll zum Thema Menschenrechte, inklusive Arbeitsrechte und Minderheitenschutz. Ohne dieses und ohne griffige Bestimmungen zur Umsetzung, wie wir das in den Minderheitsanträgen fordern, wird die SP-Fraktion das Freihandelsabkommen ablehnen.