Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Die Informatik macht vor den Registern des Privatrechts nicht Halt, wobei der Informationsgrad in den drei Bereichen Grundbuch, Handelsregister und Zivilstandswesen unterschiedlich ist. Die Zivilstandsregister, insbesondere das Familienregister, sind heute noch nicht informatisiert. Das ist insofern eine Chance, als der spezifischen Situation nun Rechnung getragen werden kann. Die effizienteste Lösung besteht in der Schaffung einer dezentral bearbeiteten Datenbank, wie das die Vorlage vorsieht. Die Daten werden in den Kantonen eingegeben und können dort abgerufen werden, fliessen aber auf einer Datenbank zusammen. Für den Bund ist mit Erstinvestitionskosten von etwa 5 Millionen Franken zu rechnen. Die Kantone haben im Ständerat geltend gemacht, dass sie für etwa 12 Millionen Franken Hardware besorgen müssen. Zusätzlich werden etwa 40 bis 50 Millionen Franken an Rückerfassungskosten anfallen. Aus sachlichen Gründen ist der Beschluss des Ständerates vertretbar, die Erstinvestitonskosten von bis zu 5 Millionen Franken voll dem Bund zu überbinden.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.