preparatory:AB 14288

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat sich wie der Ständerat für die Änderung des Zivilgesetzbuches in den Grundzügen ausgesprochen. Die Vorlage, die Sie heute diskutieren, leistet einen wichtigen Beitrag an die Informationsgesellschaft Schweiz. Geplant ist eine gemeinsame Datenbank beim Informatik-Servicecenter des EJPD.

Den Änderungsanträgen Ihrer Kommission - sie entsprechen in allen Teilen den vom Ständerat beschlossenen Änderungen - kann weitgehend zugestimmt werden.

Zu diskutieren gab der Bundesbeitrag an die Kosten. Neu soll der Bund die gesamten Erstinvestitionskosten, maximal 5 Millionen Franken, übernehmen. Aus grundsätzlichen Überlegungen - es geht hier ja um eine klassische Aufgabe der Kantone - wollte der Bund seinen Beitrag auf 2,5 Millionen Franken beschränken. Es ist allerdings einzuräumen, dass auch der Bund aus Infostar beträchtlichen Nutzen ziehen wird und dass ihm eine besondere Schrittmacherfunktion auf dem Gebiet des E-Government zukommt, die wahrzunehmen er auch gewillt ist.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.