Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Lüscher, es steht jetzt ein Programm zur Diskussion, das das [PAGE 2047] Department of Justice den Banken - nicht dem Bundesrat - einseitig angeboten hat. Wir gehen davon aus, dass die Banken prüfen, ob sie teilnehmen wollen oder nicht. Wenn sie das getan haben, werden wir sehen, ob das Department of Justice zufrieden ist bzw. die Anzahl Banken, die teilnehmen, akzeptiert und die Situation damit geklärt ist.

Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was wäre, wenn das nicht der Fall ist. Ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Programm die Vergangenheit klären und abschliessend regeln können, denn mit diesem Programm bzw. mit dem Abschluss einer Vereinbarung der Banken mit dem Department of Justice würden ja auch die Fragen bezüglich der US-Steuerbehörde (IRS) geklärt. Es ist ein Abkommen zwischen Banken und Staat, das dann für den ganzen Bereich gilt. Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir bald einmal sagen können, dass diese Geschichte abgeschlossen ist.