Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Baader, ich finde Ihr Votum ziemlich widersprüchlich. De facto verlangen Sie, dass wir auch Grossanlagen subventionieren. Sie verlangen vor allem im Bereich der Grosswasseranlagen eine bessere Unterstützung zulasten der Fotovoltaik, sagen wir es deutlich! Sie müssten wahrscheinlich aber noch Ihre Interessenbindung offenlegen! Herr Nationalrat Baader, wir haben kein Problem, wenn wir sagen, dass die KEV, so, wie sie heute ausgestaltet ist, optimiert werden muss, vor allem weil wir eine viel zu lange Abgeltungsdauer haben. Es hat sich gezeigt, dass das System der Einmalvergütung bei Kleinanlagen in vielen Fällen der bessere Ansatz ist als eine Einspeisevergütung von 20 oder 25 Jahren. Das wurde jetzt vom Parlament so beschlossen. Da haben wir wahrscheinlich vom System her keine Problematik.

Ich bin mit Ihnen einig, dass wir mit der Art der Förderung und auch der Höhe der Entschädigung heute vielmehr einen breiten Ausbau der erneuerbaren Energien als das Element des besten Nutzens pro Förderfranken berücksichtigen. Trotzdem gehen, Herr Nationalrat Baader, die grössten Beiträge - wenn man schaut, wo das Geld faktisch hingeht - zu den Kehrichtverbrennungsanlagen, den Wasser- und Biomassekraftwerken. Diese Anlagen, und nicht die Fotovoltaik, sind die grossen Brocken in der KEV-Abrechnung; das sieht man, wenn man die Beiträge anschaut.

Wenn wir von der Fotovoltaik sprechen, so muss ich Ihnen auch widersprechen, weil die Schweiz im Moment ja massiv von diesen deutschen Subventionen profitiert. Als Konsumenten können wir uns gar nicht beklagen. Gerade viele kleine Anbieter können zu dermassen günstigen Preisen einkaufen, dass das auch wieder dazu führt, dass wir hier unsere Förderbeiträge senken können, weil sich dieser Markt relativ schnell etabliert hat. Das ist aus Sicht des Staates und aus Sicht des Zubaus der erneuerbaren Energien eine sehr gute Lage. Es ist unbestritten, dass das für die Wasserkraft wegen der Marktverzerrung problematisch ist; da sind wir uns einig. Aber das wird kaum anhalten. Ich sage immer: Die Wasserkraft hatte vierzig Jahre lang exzellente Situationen mit grossen Margen. Da sind wahrscheinlich drei Jahre mit kleineren Margen verkraftbar. Das muss man so planen. Wasserkraft wird in unserer Strategie wichtig bleiben. Es gibt auch noch den Wasserzins der Konzession. Dort haben wir auch schon staatliche Subventionen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist unser System am Ende des Tages schon ausgeglichen. Aber wir brauchen den offenen Markt, und wir brauchen die zweite Marktöffnung. Dann haben wir natürlich auch weniger Verzerrungen aus Sicht der Konsumenten und der einzelnen Anbieter.