Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, beim ersten Teil Ihrer Motion, wo Sie einfach die Gesetzesänderung für den freien Markt möchten, haben wir kein Problem miteinander. Aber beim zweiten Teil, der besagt, dass der Bund den Aufbau von Netzen in Form von rückzahlbaren Darlehen unterstützen könnte, hat meine liberale Seele ein Problem, denn ich höre gerade von Ihnen immer: Was ist Sache der Privatwirtschaft, und was ist Sache des Staates? Hier bei der Finanzierung des Netzumbaus und -ausbaus bin ich schon klar der Meinung, dass es den Netzeigentümern finanziell nicht schlechtgeht, dass die Netzentgelte lukrativ sind. Sie wissen: Das ist ein sicheres Business; wir haben unzählige, auch institutionelle Anleger, Pensionskassen, die sich interessieren, hier als Investoren oder sonst begleitend teilzunehmen. Für mich ist das nicht ein Problem mangelnder Finanzierung oder zu teurer Kredite auf dem Privatmarkt.

Unser Anliegen ist - und da treffen wir uns wieder -: Es muss richtig getan werden, die Architektur muss stimmen. Wir haben auch immer noch die Frage bei den Smart Grids: Wer bezahlt den Smart Meter? Ist es das Elektrizitätsversorgungsunternehmen? Ist es der Konsument? Rechnet man den Smart Meter in den Preis ein? Machen wir ein Phasing-out, ein Roll-out schweizweit? Überlassen wir das vollkommen den einzelnen?

Hier haben wir ja, wie Sie wissen, die Strategie Netze, an der wir mit allen Netzebenen arbeiten. Das wäre an sich auch nicht Sache des Bundes. Weil es einerseits ein Effizienzpotenzial gibt und weil es andererseits Sinn macht, das miteinander zu planen, sind wir aber überzeugt, dass hier Strategien für die technische Innovation, aber dann auch eine kooperative Umsetzung sinnvoll sind. Auch diese Netzstrategie kommt noch diesen Sommer in ein neues Stadium. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch hier der Aufbau weniger durch das einzelne Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfolgt als vielleicht durch Betreiber-, durch Managementgesellschaften - eben weniger durch die einzelne, sehr lokale Gesellschaft. Aber das möchte ich schon der Privatwirtschaft überlassen und sehe hier die Rolle des Bundes mehr begleitend.

Was wir sicher erstellen können, ist dann schlussendlich die Bemessung des Netzentgelts. Das ist Sache der Elcom. Hier gibt es sicher weiterhin auch Möglichkeiten, das wird aber auch Bestandteil der Strategie sein. Wenn wir eben von Gestehungs- zu Marktkosten wechseln, dann betrifft das natürlich auch die Netze.